Die gesundheitspolitischen Pläne der Parteien vor der Bundestagswahl
Wer kuriert den Problempatienten Gesundheitswesen?
Simone Langenwalder
Die Verunsicherung im Hinblick auf die zukünftige Gesundheitspolitik ist groß. Patienten befürchten steigende Zuzahlungen und Zwei-Klassen-Medizin, Beschäftigte sorgen sich um schlechte Arbeitsbedingungen. Mit der Bundestagswahl am 27. September werden die Weichen für die Gesundheitspolitik der nächsten Jahre neu gestellt. Lesen Sie, wie die Parteien dieser Herausforderung begegnen wollen.
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| Foto: MEV |
Übersicht
Die CDU/CSU hat in der letzten Legislaturperiode mit der SPD gemeinsam den Gesundheitsfonds eingeführt. Dieser soll weiterhin bestehen, jedoch will die Partei "Kurskorrekturen" im Bereich des Risikostrukturausgleichs vornehmen.
An der bisherigen paritätischen Aufteilung des Krankenkassenbeitrags ändert sich nichts. Auch der Sonderbeitrag von 0,9 Beitragssatzpunkten, der vom Arbeitnehmer alleine getragen wird, bleibt erhalten. Allerdings können Kassen ihren Mitgliedern eine Beitragsrückerstattung gewährleisten oder einen Zusatzbeitrag verlangen - je nach dem ob die Kasse gut oder schlecht gewirtschaftet hat.
Die Option der privaten Krankenversicherung wird weiterhin bestehen und zwar als Voll- oder Zusatzversicherung.
Die Partei möchte die freien Berufe und die Selbstverwaltung von Ärzten stärken. Pflegerischen Berufen soll mehr Verantwortung übertragen werden.
Neben einem eigenen "Patientenschutzgesetz" ist auch ein unabhängiger Beratungsdienst geplant, den jeder Patient unbürokratisch kontaktieren kann.
Auch die SPD will den Gesundheitsfonds beibehalten. Der Risikostrukturausgleich soll jedoch zukünftig auch die privaten Krankenversicherer einbeziehen. Dies würde bedeuten, dass große Summen von den privaten Krankenkassen zu den gesetzlichen Krankenkassen fließen würde, da die "Gesünderen" privat versichert sind.
Bislang wurde nicht der gesamte Krankenkassenbeitrag zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgeteilt: Es blieb der Sonderbeitrag von 0,9%, der vom Arbeitnehmer alleine bestritten wurde. Dieser Sonderbeitrag wird nach dem Willen der SPD - wie auch der restliche Beitrag - paritätisch von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam getragen. Um alle Einkommen in die Finanzierung mit einzubeziehen, wird die gesetzliche Krankenversicherung mehr als bislang von Steuermitteln mitfinanziert.
| Einheitliche Gebührenordnung |
Im ambulanten Bereich plant die SPD eine einheitliche Gebührenordnung für privat und gesetzlich Versicherte. Dies wirkt einer Benachteiligung der gesetzlich Versicherten entgegen.
Ambulante Krankenversorgung wird mehr als bisher in Krankenhäuser verlagert werden. Spezielle Assistenzkräfte sollen ärztliches Personal von bürokratischen Aufgaben entlasten.
Pflegende Angehörige können sich bis zu 10 Tage bezahlt von der Arbeit freistellen lassen.
Foto: creativ collection
| Abschaffung des Gesundheitsfonds |
Die Liberalen wollen den Gesundheitsfonds abschaffen. Dieser sei "ein bürokratisches Monstrum", meint der Parteivorsitzende Guido Westerwelle. Stattdessen setzen die Liberalen auf einen verstärkten Wettbewerb zwischen den Kassen durch Abschaffung des einheitlichen Beitragssatzes und durch starke private Krankenversicherer.
Jedem Bürger soll ohne Risikoaufschlag eine Grundversicherung von existenzbedrohenden Risiken zustehen. Wer einen umfassenderen Versicherungsschutz wünscht, muss eigenverantwortlich Zusatzversicherungen abschließen.
Menschen, die sich eine Krankenversicherung nicht leisten können, sollen Unterstützung aus einem Steuer-Transfer-System erhalten.
| Kostentransparenz und Selbstbeteiligung |
Der Patient erhält nach dem Willen der FDP für die beanspruchten Leistungen eine Rechnung. Durch die dadurch erzielte Kostentransparenz und durch "unbürokratisch ausgestaltete Selbstbeteiligungen" soll sich der Patient den verursachten Kosten bewusst werden.
Laut FDP hat generell jede Generation ihre Gesundheitskosten selbst zu tragen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen in jungen Jahren finanzielle Rücklagen für die späteren, kostenintensiveren Jahre angespart werden. Diese Rücklagen werden eigentumsrechtlich geschützt.
Die Liberalen befürwortet eine leistungsgerechte und transparente Vergütung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die Freiberuflichkeit soll gestärkt werden.
| Bündnis 90/Die Grünen |  hoch |
Nach dem Motto "Eine für alle statt 2-Klassen Medizin" favorisieren die Grünen eine Bürgerversicherung. In diese Bürgerversicherung müssen alle Bürger einzahlen - auch Beamte, Selbstständige und Besserverdiener, die sich bislang vorwiegend privat versichert haben. Der zu zahlende Beitrag berechnet sich nicht nur aufgrund des Gehalts, stattdessen fließen zusätzlich Einkommen aus Vermietung, Verpachtung und Kapitalerträgen in die Berechnung mit ein. Die Beitragsbemessungsgrenze soll angehoben werden. Damit müssten Besserverdiener höhere Beiträge als bisher entrichten.
Die Grünen wollen eine Bürgerversicherung sowohl für die Krankenversicherung als auch für die Pflegeversicherung einführen. Mit den daraus gewonnen Mehreinnahmen plant die Partei Zuzahlungen und Praxisgebühr abzuschaffen, um den Patienten zu entlasten. Im Bereich Pflege wird das Geld in die Schaffung neuer, flexibler Pflegeplätze investiert - auch in Form von Wohn- und Hausgemeinschaften. Außerdem können pflegende Angehörige eine dreimonatige Pflegezeit mit Lohnersatzleistungen beanspruchen.
Auch die "weichen" Themen kommen nicht zu kurz: Prävention, Gesundheitsförderung sowie eine geschlechtsspezifische Gesundheits- und Pharmaforschung werden im Wahlprogramm der Partei hervorgehoben; außerdem wird die Gleichstellung komplementärmedizinischer Therapieansätze gefördert. Die Grünen wollen Umweltbelastungen und soziale Benachteiligung als Ursache von Krankheiten bewusst machen und bekämpfen.
| Stellung des Patienten stärken |
Zur besseren Kostentransparenz sollen Patienten am Ende jedes Quartals eine nachvollziehbare Rechnung erhalten. Die Grünen planen die Qualität von Pflegediensten, Kliniken und Ärzten zu evaluieren und offen zulegen, um Patienten eine fundierte Entscheidung für oder gegen einen Dienstleistenden zu ermöglichen.
Foto: MEV
| Die Linkspartei | hoch |
Ähnlich dem Modell der Grünen fördern auch die Linken eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen. Es sollen zur Berechnung des Beitrags alle Einkommensarten berücksichtigt werden - nicht nur das Gehalt. Die Beitragsbemessungsgrenze soll gänzlich abgeschafft werden, so dass auch Einkommen über 3675 Euro monatlich zur Beitragsberechnung herangezogen werden. Auch den Sonderbeitrag zum Krankenkassenbeitrag von 0,9 %, der bislang vom Arbeitnehmer allein zu tragen war, soll es künftig nicht mehr geben.
Um die Patienten zu entlasten, sollen zukünftig weder Zuzahlungen noch Praxisgebühr anfallen. Der Leistungskatalog soll nach dem Willen der Linken so erweitert werden, dass notwendige Leistungen wie Brillen oder Zahnersatz komplett erstattet werden.
Die Linken wollen die Privatisierung von Kliniken stoppen. Die finanziellen Anreize sollen so gesetzt werden, dass nicht hohe Fallzahlen lohnend sind, sondern Gesunderhaltung und Heilung.
Unter dem Aspekt der Gesunheitsförderung soll auch eine zielgruppenorientierte Prävention unterstützt werden. Seelische und soziale Probleme müssen nach Meinung der Linkspartei als Ursache von Erkrankungen stärker berücksichtigt werden.
Um Ausgaben für Medikamente zu senken beabsichtigen die Linken für Arzneimittel den Mehrwertsteuersatz auf 7 % zu senken und eine Positivliste einzuführen. Auf der Positivliste würden Medikamente mit nachgewiesenem therapeutischen Nutzen und guter Wirtschaftlichkeit zu festen Preisen verzeichnet sein.
Dem Personalmangel in Kliniken soll durch bessere Bezahlung und gezielter Nachwuchsförderung begegnet werden. In unterversorgten Gebieten plant die Partei durch spezielle "Gemeindeschwesterstationen" das ärztliche Personal zu entlasten. Für Pflegeeinrichtungen wird ein einheitlicher Personalschlüssel verlangt, der auch Zeit für menschliche Zuwendung lässt.
Foto: Thieme Verlagsgruppe
Der Gesundheitsfonds ist das Kernstück der Gesundheitsreform der großen Koalition. Alle gesetzlich Versicherten zahlen seit 1.1.09 einen einheitlichen Beitragssatz von 15,5% in einen großen Topf, den Gesundheitsfonds. Zusätzlich fließen auch Steuermittel in den Gesundheitsfonds. Aus diesem Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen dann eine einheitliche Pauschale für jeden Versicherten. Hat eine Kasse besonders viele Mitglieder mit ungünstigem Risikoprofil (z.B. viele alte Mitglieder) erhält diese Kasse zusätzliches Geld über den Risikostrukturausgleich (RSA).
Parität bedeutet, dass der Krankenkassenbeitrag zu gleichen Anteilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen wird.
| Sonderbeitrag/ zusätzlicher Beitragssatz: |
Seit dem 1. Juli 2005 müssen Arbeitnehmer und Rentner einen zusätzlichen Beitragssatz bzw. einen Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen bezahlen. Dieser Betrag wird nicht wie der restliche Beitrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt, sondern er wird vom Arbeitnehmer alleine getragen. Dies gilt für Mitglieder aller gesetzlichen Kassen.
In eine Bürgerversicherung sollen alle Bürger einzahlen, also auch Beamte, Selbstständige und Gutverdiener. Diese Gruppen haben bislang vor allem in die privaten Krankenkassen eingezahlt. Der Beitrag zur Bürgerversicherung soll sich nicht nur nach dem monatlichen Gehalt, sondern auch nach anderen Einkommensarten z.B. aus Vermietung, Verpachtung oder Kapitalerträgen berechnen. Die Bürgerversicherung ist ein Modell, das von den Grünen und von der Linkspartei gefördert wird.
| Beitragsbemessungsgrenze: |
Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) legt fest, bis zu welcher Grenze sich der Krankenkassenbeitrag anhand des Gehalts berechnet. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt derzeit bei 3675 Euro monatlich. Verdient ein Arbeitnehmer mehr als 3675 Euro monatlich, berechnet sich sein Krankenkassenbeitrag trotzdem so, als würde er nur 3675 Euro verdienen. Damit limitiert die BBG den maximal zu zahlenden Beitrag.
| Weiterführende Informationen | hoch |
 Regierungsprogramm der CDU/CSU (2,52MB)
Regierungsprogramm der SPD (459,1 kB)
Deutschlandprogramm der FDP
Wahlprogramm der Grünen
Wahlprogramm der Linkspartei (372 kB)
Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet auf dieser Seite ausführliche und gut verständliche Erklärungen zu gesundheitspolitischen Themen:
Bundeszentrale für politische Bildung
Auf dieser Seite der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) können Gesundheitsdaten von verschiedenen Ländern abgerufen und verglichen werden:
OECD
Hier finden Sie eine Prognose für die Bundestagstagswahl am 27. September 09:
Wahlprognose
Wir baten nachträglich die einzelnen Parteien, uns folgende Frage zu beantworten:
Was möchte Ihre Partei gegen den Ärztemangel unternehmen?
"In Deutschland gibt es keinen generellen Ärztemangel. Tatsächlich ist die Zahl der vertragsärztlich tätigen Ärztinnen und Ärzte seit Beginn der 1990er Jahre um rund 30 Prozent gestiegen. Allerdings gibt es eine erhebliche regionale Ungleichverteilung. Zudem gibt es Nachwuchsprobleme bei Hausärztinnen und ärzten. Zu einem besseren Ausgleich beitragen könnte die vorgesehene Differenzierung der Arzthonorare nach über- und unterversorgten Regionen. Hausärztinnen und ärzte sollten hinsichtlich ihrer Vergütungen besser gestellt werden. Darüber hinaus müssen vor allem in ländlichen und strukturschwachen Regionen neue Versorgungsformen entstehen. Dazu kann die Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante ärztliche Versorgung genauso gehören, wie die Einrichtung mobiler Ärzteteams oder die Übernahme einfacher ärztlicher Tätigkeiten durch Angehörige von medizinischen Fachberufen."
"In Deutschland gibt es keinen generellen Ärztemangel. Tatsächlich ist die Zahl der vertragsärztlich tätigen Ärztinnen und Ärzte seit Beginn der 1990er Jahre um rund 30 Prozent gestiegen. Allerdings gibt es eine erhebliche regionale Ungleichverteilung. Zudem gibt es Nachwuchsprobleme bei Hausärztinnen und ärzten. Zu einem besseren Ausgleich beitragen könnte die vorgesehene Differenzierung der Arzthonorare nach über- und unterversorgten Regionen. Hausärztinnen und ärzte sollten hinsichtlich ihrer Vergütungen besser gestellt werden. Darüber hinaus müssen vor allem in ländlichen und strukturschwachen Regionen neue Versorgungsformen entstehen. Dazu kann die Öffnung von Krankenhäusern für die ambulante ärztliche Versorgung genauso gehören, wie die Einrichtung mobiler Ärzteteams oder die Übernahme einfacher ärztlicher Tätigkeiten durch Angehörige von medizinischen Fachberufen."
"Immer weniger Medizinstudierende sind anschließend als Arzt tätig, weil sie die Rahmenbedingungen nicht attraktiv finden. Hier läuft etwas falsch! Gegen den drohenden Ärztemangel kommt man nach liberaler Auffassung nur an, wenn es gelingt, wieder die Freude an diesem Beruf zu wecken. Dazu gehört der Abbau überflüssiger bürokratischer Maßnahmen und dazu gehört ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Vergütungssystem, das Gesprächsleistungen adäquat honoriert."
"Jeder Mensch muss in seiner Umgebung medizinische und pflegerische Betreuung vorfinden. Krankenhäuser und Arztpraxen sind keine Profitcenter, sondern Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie müssen im ausreichenden Maße vorgehalten und finanziert werden. Die ärztliche Unterversorgung, insbesondere in ländlichen Regionen, möchten wir durch finanzielle Anreize, Nachwuchsförderung, Gemeindeschwesterstationen und Vernetzung entschieden bekämpfen.
Für die stationär beschäftigten Ärztinnen und Ärzte müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Zur Überwindung der Finanznot der Krankenhäuser haben wir bereits in den vergangenen Jahren konkrete Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht. Darüber hinaus haben wir uns für die Beibehaltung der durch das EuGH definierten Arbeitszeitregelung für Klinikärzte eingesetzt. Klar definierte Arbeitszeitregelungen tragen auch dazu bei, Familie und Arztberuf besser miteinander vereinbaren zu können und verhindern somit ein Abwandern unserer Ärztinnen und Ärzte in Länder wir Großbritannien und nach Skandinavien, in denen diese Voraussetzungen bereits geschaffen sind.
Außerdem wollen wir eine gerechte Honorierung aller ambulanten Ärzte erreichen. Dazu wollen wir die derzeitige Praxis beenden, dass einige wenige Arztgruppen sich auf Kosten ihrer Kolleginnen und Kollegen bereichern. Die Selbstverwaltung wollen wir mit regionalen Gesundheitskonferenzen stärken. Wir wollen auch, dass sich die Ärztinnen und Ärzte ihrer Berufung widmen können und sich nicht so stark wie bisher der Betriebswirtschaft widmen müssen.
Das Problem des fehlenden Nachwuchses muss unbedingt behoben werden. DIE LINKE fordert deshalb gleiche Honorierung während der Weiterbildung zum Allgemeinarzt oder einem anderen Facharzt, die Überarbeitung des Curriculums, um eine stärkere allgemeinmedizinische Ausrichtung in die Medizinerausbildung zu implementieren. Außerdem wollen wir Angebote für die gesamte Zeit der Weiterbildung mit einer Anlaufstelle und garantierten Weiterbildungsstellen in allen erforderlichen Fächern."
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Medizinstudium
