EU und Österreich einigen sich auf Kompromiss
Deutsche Mediziner müssen weiterhin mit Ablehnung rechnen
Redaktion Via medici online (MH)
Die Europäische Kommission hat sich mit Österreich darauf geeinigt, das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Quotenregelung für fünf Jahre auszusetzen.
Zum Wintersemester 2006 führte Österreich für Medizinstudenten eine Quotenregelung ein. Danach sind drei Viertel aller Medizinstudienplätze für Österreicher reserviert, 20 % der Studienplätze in der Medizin und Zahnmedizin sind EU-Ausländern, also auch Deutschen, vorbehalten. Die restlichen 5% der Studienplätze teilen sie die Nicht-EU-Ausländer.
Die EU-Kommission sah darin eine Verletzung des Rechtes auf Freizügigkeit innerhalb der EU und forderte Österreich Anfang des Jahres auf, die Quotenregelung einzustellen.
Österreich bestand und besteht jedoch weiterhin auf der Quotenregelung. Die Regierung befürchtet, dass Ausländer nach Abschluss des Studiums Österreich wieder verlassen und das Land schließlich mit einem Ärztemangel zu kämpfen hätte.
Die EU-Kommission gibt Österreich nun fünf Jahre Zeit, für diese Argumentation Belege zu sammeln. So lange wird die Quotenregelung von der EU akzeptiert. Damit müssen deutsche Bewerber um ein Medizinstudium weiterhin damit rechnen in Österreich abgelehnt zu werden.
Einfrieren von EU-Vertragsverletzungsverfahren
EU: Streit um Medizinerquoten in Österreich vorerst beigelegt
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