Schulgeldfreiheit: Michael Schiewack fragt bei SPD nach

Michael Schiewack, Ergotherapeut und Mitherausgeber unserer Zeitschrift ergopraxis, hat bei Bettina Müller (Fachberichterstatterin über die Heilmittelerbringer der SPD) nachgefragt, wann die geplante schulgeldfreie Ausbildung kommt:

Schiewack: Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht eine Schulgeldfreiheit der Gesundheitsfachberufe vor. Aktuell gehen Schüler einer Berufsfachschule für Ergotherapie in Niedersachsen auf die Straße. Wann wird dieser Punkt in den von der SPD geführten Ländern umgesetzt?

Müller: Ich kann hier nur für die Bundespolitik sprechen. Zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Schulgeldfreiheit sind umfangreiche Abstimmungen zwischen Bund und den Ländern notwendig, in denen ja sehr unterschiedliche Strukturen und schulrechtliche Regelungen gelten. Wir haben beim Pflegeberufegesetz mit der Ausbildungsfinanzierung über einen Fonds gesehen, wie komplex das Thema ist. Fest steht: Wir brauchen attraktive Berufe, die im Konkurrenzkampf um rückläufige Schulabgängerzahlen bestehen können. Schuldgeld ist da ein störender Anachronismus. Derzeit wird in einer Bund-Länderarbeitsgruppe über die Neuordnung der Gesundheitsberufe beraten. Auf dieser Grundlage müssen wir in dieser Wahlperiode möglichst ein Gesamtpaket schnüren, in dem die Schulgeldfreiheit ein wichtiger Aspekt ist.

Schiewack: Das HHVG hat für die Therapeuten eine Vergütungsverhandlung jenseits der Grundlohnsumme möglich gemacht. Die ersten Ergebnisse sind positiv aber nicht ausreichend, um die Branche vor dem Fachkräftemangel und die Versicherten vor der Unterversorgung zu retten. Werden Sie dafür sorgen, die Grundlohnsumme weiterhin und für unbestimmte Zeit auszusetzen? Oder haben Sie alternative Ideen?

Müller: Die Entkopplung von der Grundlohnsummenentwicklung hat in den ersten Verhandlungsrunden bereits einiges bewirken können. Die Gesamtwirkung werden wir aber vor allem in diesem und dem kommenden Jahr sehen und daraus unmittelbar weitere Schritte ableiten. Es muss sichergestellt sein, dass Kostensteigerungen, z.B. bei Miete, Energie oder Sachkosten, in den regionalen Vergütungsverhandlungen Berücksichtigung finden. Wir brauchen ein schlüssiges und einheitliches Vergütungskonzept, das den sich verändernden Behandlungsbedarf berücksichtigt. Wir stehen dazu in einem engen Kontakt zu unserem Koalitionspartner, um darüber weiter zu beraten.

Schiewack: Die Therapeuten bewegen sich vermehrt und lautstark in die Öffentlichkeit mit unterschiedlichen Protestaktionen. Viele Politiker sind überrascht über die tatsächliche Situation der Ergotherapeuten und ihren Kolleginnen der anderen Heilmittelerbringer. Sind die Berufsverbände bisher zu zaghaft aufgetreten?

Müller: Die Heilmittelerbringer haben mit zahlreichen Protestaktionen ihre Stimme schon gewichtig eingebracht. Als Fachberichterstatterin merke ich das an vielen Anrufen und Fragen anderer Abgeordnetenbüros. Die wundern sich allerdings immer, wenn sie zehn verschiedene Schreiben oder Besuche von zehn verschiedenen Verbänden bekommen. Die Heilmittelerbringer wären gut beraten, möglichst geschlossen aufzutreten und mit einer Stimme zu sprechen.