Wahlfälschung in einem Alten- und Pflegeheim

Sachverhalt: Die Angeklagte betreibt zwei Alten- und Pflegeheime, in denen die Heimbewohner ihre Briefwahlunterlagen in einem eigens dafür eingerichteten Raum ausfüllen können. Dabei wird ihnen von der Angeklagten und Heimmitarbeitern Hilfe geleistet.

 Der Ehemann und ein Sohn der Angeklagten kandidierten in dem lokalen Wahlkreis für den Gemeinde- und Ortsrat. In dem für die Briefwahlveranstaltung vorgesehenen Raum war kein Sichtschutz für die Wähler eingerichtet - eine unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel war für die Heimbewohner nicht möglich. Sowohl der Ehemann als auch der Sohn wurden gewählt. In allen Fällen überwog die Anzahl der Briefwahlstimmen, die für diese Bewerber abgegeben worden waren, die der Urnenstimmen deutlich. Die Heimbetreiberin wurde in zwei Instanzen wegen Wahlfälschung in Tateinheit mit Verletzung des Wahlgeheimnisses zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Hiergegen wendet sie sich mit der Revision.

Entscheidung: Die Revision hat keinen Erfolg. Wegen Wahlfälschung gemäß Paragraf 107a Abs. 1 StGB wird bestraft, wer unbefugt ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn die Wahlausübung tatsächlich in ungesetzlicher Weise stattgefunden hat und das dadurch herbeigeführte Stimmverhältnis ein anderes geworden ist, als es bei einem ordnungsgemäßen Vollzug der Wahl gewesen wäre. Das Wahlverfahren in Pflegeeinrichtungen und der Akt der Stimmabgabe sind so auszugestalten, dass die Wahlentscheidung niemandem außer dem Wähler kenntlich wird. Dazu gehört auch das Erfordernis einer Mindestschutzvorrichtung bei der Stimmabgabe in Gestalt einer sichtschützenden Wahlzelle. Die Strafbarkeit der Heimleiterin liegt letztlich darin begründet, dass sie es unterlassen hat, Vorsorge für das Vorhandensein eines Sichtschutzes in dem Wahlraum zu treffen oder alternativ – wenn ein solcher schon fehlte – Sorge dafür zu tragen, dass die Anwesenden und auch sie selbst während der Stimmabgabe der Bewohner den Raum verlassen.

OLG Celle vom 19.10.2011 (32 Ss 61/11)

Prof. Dr. Volker Großkopf, info@rechtsdepesche.de

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