• Patientenrechtegesetz

    Zu begrüßen ist, dass künftig nur noch ein Vertragswerk existiert.

     

Seit Oktober gibt es nur noch einen Bundesmantelvertrag

Zum 01.10.2013 ist der neue einheitliche Bundesmantel­vertrag – Ärzte (BMV-Ä) in Kraft getreten. Er löst die bisherigen gesonderten Verträge zwischen der Kassenärztlichen Bundes­vereinigung (KBV) und den Ersatzkassen einerseits sowie den Primärkassen andererseits ab. Lesen Sie nachfolgend, welche wesentlichen Neuerungen sich daraus ergeben. Der BMV-Ä konkretisiert Vorgaben des SGB V (Fünftes Sozialgesetzbuch) und regelt wesentliche Grundsätze der vertragsärztlichen Versorgung, beispielsweise Fragen zur Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder zur Ausstellung von Überweisungen. Der BMV-Ä wird auf Landesebene im Rahmen der sogenannten „Gesamtverträge“ verankert.

 

Die wesentlichen Änderungen

Fachübergreifende Anstellung, § 14a BMV-Ä:

Die fachübergreifende Anstellung von Ärzten, die nur überweisungsgebundene Leistungen durchführen, ist nun zulässig. Ein Orthopäde könnte also einen Radiologen, ein Urologe einen Labormediziner (auch teilzeitig) anstellen oder umgekehrt. Dies eröffnet grundlegend neue Gestaltungsspielräume, wobei jedoch steuerlich bei entsprechender Umsetzung eine Gewerbesteuerpflicht eintreten dürfte. Ob dies eine fachübergreifende Anstellung wirtschaftlich uninteressant macht, dürfte vom jeweiligen Einzelfall abhängen.

 

Rahmenformular für formlose Anfragen, § 36 BMV-Ä:

Die große Zahl formloser Kassenanfragen soll eingedämmt werden. Künftig muss ein Rahmenformular verwendet werden, in dem auch die Rechtsgrundlage sowie ein Hinweis auf die etwaige Vergütung stehen soll. Kurze Bescheinigungen und Informationen sind indes wie bisher auch ohne Honorar zu erbringen.

 

Belegarzttätigkeit mit neuen Optionen, §§ 39 f. BMV-Ä:

Belegärzte können nun auch an mehreren Krankenhäusern aktiv sein. Ferner können anders als bisher auch vertragsärztlich tätige Anästhesisten bei belegärztlichen Leistungen anderer Fachgruppen tätig werden.

 

Unterschrift durch angestellte Ärzte, § 35 BMV-Ä:

Auch angestellte Ärzte können nun Verordnungen und Bescheinigungen unterzeichnen.

 

Überweisung durch Ermächtigte,§ 24 BMV-Ä:

Ermächtigte können künftig Überweisungen nur noch ausstellen, wenn diese Befugnis in der Ermächtigung erteilt wird. Dies gilt jedoch nicht rückwirkend, sondern nur für Neuermächtigungen ab 01.10.2013 und sollte daher immer sogleich mit beantragt werden.

 

Fazit

Zu begrüßen ist, dass künftig nur noch ein Vertragswerk existiert. Ob sich die Neuregelungen in der Praxis bewähren, bleibt abzuwarten. Beratern und Ärzten eröffnen sich jedenfalls neue Gestaltungsoptionen.

Dr. R. Steinbrück

Aus: GebFra 7/14

Call to Action Icon
Kostenlos testen Hier GebFra probelesen
  • Melden Sie sich zum Gyn-Newsletter an!