• Symbolbild, Quelle: Jupiterimages

    Ob ambulant oder stationär – die Koalitionspartner wollen im Gesundheitswesen einiges ändern. Was davon tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.

     

Koalitionsvertrag: Was plant Schwarz-Rot im Bereich der ambulanten und stationären Versorgung?

Unter großem Medienecho haben CDU / CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die öffentliche Berichterstattung hat gesundheitspolitische Themen eher in zweiter Reihe behandelt. Anlass genug, um einen kurzen Überblick über die wesentlichen angekündigten Veränderungen zu geben, die unter dem neuen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu erwarten sind.

 

Geplante Änderungen in der ambulanten Versorgung

Im Mittelpunkt der Reformvorhaben soll der Patient bzw. die Qualität seiner medizinischen Versorgung stehen. Dafür plant die große Koalition u. a.:

  • den Abbau bürokratischer Anforderungen bei Zulassungen zur Niederlassung als Vertragsarzt in unterversorgten Gebieten.
  • Die gesetzlichen Regelungen zum Abbau von Überversorgung durch den Aufkauf von Arztsitzen in § 103 Abs. 3a SGB V werden von einer „Kann“- in eine „Soll“-Regelung überführt.
  • Verbesserung der Teilnahme von Krankenhäusern an der ambulanten Versorgung nach § 116a SGB V (Ermächtigung bei Unterversorgung)
  • Honorarrechtlich sollen die Versorgungsbereiche stärker getrennt werden. Von Fachärzten erbrachte hausärztliche Leistungen sollen nicht mehr den hausärztlichen Teil der Gesamtvergütung mindern und umgekehrt.
  • Patienten sollen Termine über die Kassenärztliche Vereinigung (KV) vereinbaren können. Wartezeiten sollen reduziert werden.
  • Vertreterversammlungen von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und KVen sollen zu gleichen Teilen aus Haus- und Fachärzten gebildet werden. Über rein hausärztliche Belange sollen die Fachärzte nicht mitentscheiden dürfen und umgekehrt. Durch einen Fachausschuss soll die Rolle der angestellten Ärzte gestärkt werden.
  • Arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollen zugelassen werden. Auch Kommunen sollen MVZ betreiben dürfen, wobei der Vorrang der Ärzte unberührt bleiben soll.
  • Die Wirtschaftlichkeitsprüfung soll bis Ende 2014 durch regionale Vereinbarungen von Krankenkassen und KVen ersetzt werden.
  • Der Übergang zwischen stationärer und ambulanter Versorgung soll verbessert werden. Die Möglichkeiten der Krankenhäuser, bei einer Entlassung Leistungen zu verordnen, sollen ausgeweitet werden.
  • Der Einsatz nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe für ambulante delegierbare ärztliche Leistungen soll ermöglicht werden.
  • Die Krankenkassen sollen weitere Spielräume zur Ausgestaltung inte­grierter und selektiver Versorgungsformen erhalten. Die hausarztzentrierte Versorgung muss weiterhin durch die Krankenkassen angeboten werden.
  • Es wird geprüft, ob sich die Unterschiede in der ärztlichen Vergütung durch Besonderheiten in der Versorgungs- und Kostenstruktur begründen lassen. Unbegründete Differenzen sollen aufgehoben werden.
  • Gründung eines Instituts zur dauerhaften und unabhängigen Ermittlung der Qualität ambulanter und stationärer Versorgung auf Grundlage von Routinedaten und zur Lieferung von Entscheidungsgrundlagen an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)
  • Der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Leistungserbringern soll im Strafgesetzbuch neu geschaffen werden.
  • Zur Förderung innovativer sektorenübergreifender Versorgungsformen und für die Versorgungsforschung wird ein Innovationsfonds geschaffen.

 

Wichtige Vereinbarungen in der stationären Versorgung

Ausgehend von der These, dass das Krankenhaus der Zukunft gut, erreichbar und sicher sein muss, wurden folgende Änderungen verankert:

  • Es erfolgt eine „Qualitätsoffensive“. Dazu wird u. a. das Merkmal „Qualität“ für Entscheidungen in der Krankenhausplanung eingeführt.
  • Die Qualitätsvorgaben des G-BA sind zwingend einzuhalten. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) soll die Einhaltung intern und extern in den Kliniken überprüfen.
  • Qualität soll sich lohnen. Leistungen mit nachgewiesen hoher Qualität können von Mehrleistungsabschlägen ausgenommen werden, für besonders gute Qualität sind Zuschläge möglich. Bei unterdurchschnittlicher Qualität für einzelne Leistungen sollen höhere Abschläge möglich sein.
  • Die Befugnis des G-BA zur Festlegung von Mindestmengen soll rechtssicher verankert werden.
  • Die Qualitätsberichte sollen transparenter und verständlicher werden. Der G-BA wird dazu Vorgaben machen und dabei Aspekte der Patientensicherheit sowie Ergebnisse von Patientenbefragungen integrieren.
  • Patienten erhalten die Möglichkeit, die Zweitmeinung bei einem Facharzt oder Krankenhaus einzuholen. Dies betrifft vom G-BA zu definierende mengenanfällige planbare Behandlungen. Ärzte müssen bei Indikationsstellung über diese Möglichkeit aufklären. Die Aufklärung muss mindestens 10 Tage vor der Operation erfolgen. Die Kosten tragen die Kassen.
  • Auf Ebene der DRG-Kalkulation (DRG: diagnosebezogene Fallgruppen) sollen die Personalkosten, insbesondere die der Pflege, in ausreichender Höhe und Gewichtung berücksichtigt werden. Der Einsatz der Mittel für Personalkosten ist in den Budgetverhandlungen in geeigneter Weise unbürokratisch nachzuweisen.
  • Es werden ein Transplantations- und ein Implantatregister aufgebaut.
  • Nicht erklärbare Differenzen der Landesbasisfallwerte werden beseitigt.
  • Die ambulante Notfallversorgung außerhalb der Praxisöffnungszeiten konzentriert sich auf die Kliniken. Das macht eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Vergütung vonnöten.

 

Fazit

Die Koalitionsparteien planen eine Vielzahl von Veränderungen, wobei die Vorhaben unterschiedlich gewichtet sind. Vielfach beschränkt sich der Koalitionsvertrag auf die bloße Festschreibung von Prüfaufträgen mit offenem Ergebnis. Es bleibt daher abzuwarten, welche Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden.

Dr. Ralph Steinbrück, München
Fachanwalt für Medizinrecht und Wirtschaftsmediator
E-Mail:
steinbrueck@uls-frie.de

Aus: GebFra 8/14

Call to Action Icon
Kostenlos testen Hier GebFra probelesen
  • Melden Sie sich zum Gyn-Newsletter an!