• Tipps für die Arztpraxis

    Das Ausschreibungsverfahren verlängert sich mit der Neuregelung von vorher 3 auf nun bis zu 6 Monate.

     

Achtung: Künftig deutlich mehr Zeit für Praxisnachfolgeverfahren einplanen

Beendet ein Vertragsarzt die Zulassung oder Teilzulassung durch Tod, Verzicht oder Entziehung, besteht mit Wirkung ab 01.10. 2013 eine neue Regelung, eingeführt durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG): Danach prüft der Zulassungsausschuss bei einem Antrag auf Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens, gestellt durch den Vertragsarzt oder seine Erben, ob ein solches Verfahren überhaupt durchgeführt werden soll. Erste Erfahrungen mit der Umsetzung durch die Zulassungsgremien zeigen: Geplante Übertragungen benötigen deutlich längere Vorlaufzeiten.

Hintergrund

Der Gesetzgeber möchte mit der Neuregelung in § 103 Abs. 3a SGB V den Abbau von Überversorgung in gesperrten Planungsbereichen sowie eine langfristig bessere räumliche Verteilung von Vertragsarztsitzen erreichen. Unabhängig von den damit zusammenhängenden Rechtsfragen – insbesondere hinsichtlich einer Entschädigung durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) bei der Ablehnung eines Nachbesetzungsverfahrens – führt diese Vorschrift zu einer erheblichen zeitlichen Verzögerung bei gewünschten Verfahren. Dies gilt selbst dann, wenn diese letztendlich unproblematisch sind, z. B. weil Versorgungsaspekte nicht gegen die Praxisnachfolge sprechen oder ein privilegierter Nachfolger vorhanden ist.

Aufgrund der Neuregelung reicht für das Nachbesetzungsverfahren ein bloßer formloser Antrag an die jeweilige KV nicht mehr aus. Vielmehr bedarf es eines Antrags auf Ausschreibung an den Zulassungsausschuss. Die Zulassungsgremien haben hierfür bereits entsprechende Antragsformulare entwickelt, die in der Regel über die Homepage der jeweiligen KV erhältlich sind.

Nach Eingang des Antrags wird er der KV und den Landeskrankenkassenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Sobald deren Stellungnahmen vorliegen, entscheidet der Zulassungsausschuss in einer separaten Sitzung zunächst über die Ausschreibung. Fällt sein Votum positiv aus, wird die Ausschreibung in den einschlägigen Publikationsorganen der jeweiligen KV veranlasst.

Erst danach wird das schon bisher bekannte Praxisnachfolgeverfahren nach § 103 Abs. 4 ff. SGB V mit der zugehörigen Ausschreibung und Bewerbungsfrist in Gang gesetzt – mit der Folge, dass eine Terminierung vor dem Ausschuss erfolgt, um ein Auswahlverfahren im Rahmen der Nachbesetzung nach § 103 Abs. 4 ff. SGB V durchzuführen.

Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn die Nachbesetzung „aus Versorgungsgründen“ nicht erforderlich ist. Ausnahmen bestehen, wenn der Nachfolger Ehegatte, Lebenspartner, Kind, Angestellter oder Berufsausübungsgemeinschaftspartner des bisherigen Vertragsarztes ist. Bereits vor der Neuregelung waren für ein Ausschreibungsverfahren mind. 3 Monate einzuplanen. Dieser Zeitraum verlängert sich bei realistischer Betrachtung nunmehr auf bis zu 6 Monate.

Praxishinweise

Bei geplanten Praxisabgaben bzw. -übernahmen ist aufgrund der Neuregelung und des vorgeschalteten zweistufigen Verwaltungsverfahrens bis zur Nachbesetzung ein zeitlicher Vorlauf von bis zu 6 Monaten einzuplanen. Darüber hinaus besteht das Risiko, dass der Zulassungsausschuss die Ausschreibung und Nachbesetzung ablehnt, was ein Widerspruchs- und Klageverfahren nach sich ziehen kann. Ärzte sollten künftig darauf achten, dass bei der Gründung und dem Betrieb von Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) Regelungen zum Ausscheiden eines Gesellschafters – insbesondere wenn sie den Verbleib der Zulassung bei der BAG vorsehen – diesen zeitlichen Umständen Rechnung tragen.

Der zeitliche Vorlauf und die Unwägbarkeiten, ob überhaupt eine Ausschreibung stattfindet und inwieweit im Praxisnachfolgeverfahren auch der „Wunschkandidat“ zum Zuge kommt, können je nach Interessenlage vermieden werden: mit einer Gestaltung, die einen Verzicht der (Teil-)Zulassung zum Zwecke einer Anstellung bei einem Vertragsarzt oder MVZ nach § 103 Abs. 4a oder 4b SGB V vorsieht – verbunden mit einer späteren Rückumwandlung des Anstellungsverhältnisses in eine Vertragsarztzulassung gemäß § 95 Abs. 9b SGB V.

Korrespondenz

RA Dr. Ralph Steinbrück, Fachanwalt für Medizinrecht und Wirtschaftsmediator, Rechtsanwälte Ulsenheimer und Friederich, Münchensteinbrueck(at)uls-frie.de

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