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Beurteilung der Geschäftsfähigkeit und Testierfähigkeit bei Schlaganfallpatienten mit Aphasie

Obwohl Aphasien nach ischämischen Schlaganfällen oder Hirnblutungen häufig auftreten, hat sich weder die medizinische Wissenschaft noch die obergerichtliche Rechtsprechung intensiver mit der praktisch bedeutsamen Frage beschäftigt, welche Auswirkungen diese Störung auf die Geschäftsfähigkeit hat.

Mit Hilfe moderner Bildgebungsstudien ist eine differenzierte Betrachtung der unterliegenden Pathologien der erworbenen Sprachstörungen, der daraus resultierenden unterschiedlichen klinischen Bilder der Aphasie sowie dem Erholungsverlauf möglich. Auf der Basis dieser Befunde sowie dem Konzept der „Inneren Sprache“ wird untersucht, inwieweit Aphasien die Geschäftsfähigkeit beeinträchtigen könnten und ein Phasenmodell zur Beurteilung der Geschäftsfähigkeit bei Aphasie vorgeschlagen, welches die grundsätzlichen Möglichkeiten der Erholung im Rahmen neuronaler Reorganisation berücksichtigt.

Die gutachtliche Beurteilung der Voraussetzungen zur Annahme einer Geschäftsfähigkeit oder -unfähigkeit bei Aphasie erfordert eine interdisziplinäre Zusammenarbeit von Neurologen, Psychiatern und Sprachtherapeuten. Da Gutachten zur Geschäftsunfähigkeit häufig ex-post erstellt werden müssen, ist der Gutachter auf eine detaillierte Befunddokumentation von Fähigkeiten und Defiziten bei Vorliegen einer Aphasie angewiesen. Um die bisherigen Limitationen in der Begutachtung der Geschäftsfähigkeit von Patienten mit Aphasien zu verbessern, wäre eine standardisierte Beschreibung der Aphasie und assoziierter neuropsychologischer Symptome als obligater Bestandteil eines Arztbriefes nach einer neurologischen Akut- und Rehabilitationsbehandlung wünschenswert.

Erworbene Sprachstörungen (Aphasien) treten häufig nach ischämischen Schlaganfällen oder Hirnblutungen auf, in Deutschland wird die Prävalenz der durch zerebrovaskuläre Ereignisse bedingten Aphasien auf ca. 70 000 geschätzt, die Inzidenz neuer schwerer Aphasien nach Schlaganfällen auf rund 25 000 pro Jahr. Circa ein Drittel aller Schlaganfallpatienten leidet in der Akutphase unter einer Aphasie. Aphasien beeinträchtigen die Patienten in ihrer alltäglichen Kommunikationsfähigkeit und Teilhabe. Trotz der hohen Prävalenz dieser Störungen hat sich weder die medizinische Wissenschaft noch die obergerichtliche Rechtsprechung intensiver mit der praktisch bedeutsamen Frage beschäftigt, welche Auswirkungen aphasische Störungen auf die Geschäftsfähigkeit haben. Während zahlreiche Abhandlungen über die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit im Rahmen psychiatrischer Erkrankungen vorliegen, werden die erworbenen Sprachstörungen eher kursorisch behandelt. Offen bleibt, ob und in welchen Fällen eine erworbene Sprachstörung die juristischen Voraussetzungen der Geschäftsunfähigkeit erfüllt, die an den Begriff der freien Willensbildung geknüpft ist. In der vorliegenden Arbeit wird deshalb der Versuch unternommen, zu klären, welche neuropsychologischen und neuropsychiatrischen Symptome einer Aphasie gegebenenfalls die Voraussetzungen einer freien Willensbildung beeinträchtigen können. Mit Hilfe moderner neurobiologischer Forschungsmethoden ist eine differenzierte Betrachtung der unterliegenden Pathologien der erworbenen Sprachstörungen, der daraus resultierenden unterschiedlichen klinischen Bilder der Aphasie sowie dem Erholungsverlauf zum Teil möglich. Die Idee von Sprache als mögliche Form des Denkens („Innere Sprache“) wird dabei als konzeptueller möglicher Rahmen evaluiert. Auf der Basis dieser Befunde wird ein Phasenmodell zur Beurteilung der Geschäftsfähigkeit bei Aphasie vorgeschlagen.

Rechtliche Grundlagen zur Geschäftsfähigkeit

Geschäftsunfähig ist, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. (§ 104, II BGB). Davon abzugrenzen ist die im § 105 BGB geregelte Nichtigkeit der Willenserklärung. Dort heißt es: „… Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.“ Die Testierfähigkeit ist eine spezielle Ausprägung der Geschäftsfähigkeit auf dem Gebiet des Erbrechts, so dass die folgenden Ausführungen grundsätzlich sowohl für Begutachtung der Geschäfts- als auf für die Testierfähigkeit Anwendung finden können.

 Lesen Sie den gesamten Beitrag hier Beurteilung der Geschäftsfähigkeit und Testierfähigkeit bei Schlaganfallpatienten mit Aphasie

Aus der Zeitschrift Fortschritte der Neurologie-Psychiatrie 12/2018

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