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    Strafverfahren und Approbationsentzugsverfahren verfolgen grundsätzlich unterschiedliche Ziele.

     

Widerruf der Approbation: Welchen Einfluss hat der Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens?

Einleitung

Verfahren des Strafrechts können auf unterschiedliche Art und Weise beendet werden – mit möglicherweise sehr unterschiedlichen Folgen. Es handelt sich nämlich um eine strategische Weichenstellung für ein sich anschließendes Approbationsentzugsverfahren. Eine falsche Entscheidung im Strafverfahren kann dazu führen, dass die berufliche Existenz vernichtet wird.

Strafverfahren und Approbationsentzugsverfahren verfolgen grundsätzlich unterschiedliche Ziele. Sie sind unabhängig voneinander und bauen formal nicht aufeinander auf. Bei näherer Betrachtung zeigt sich hier jedoch ein differenzierteres Bild: Die für den Approbationsentzug zuständige Verwaltungsbehörde kann das Sujet des strafrechtlichen Vorwurfs heranziehen, um einen Widerruf der Approbation zu rechtfertigen. Inwieweit die Behörde die in einem abgeschlossenen Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse verwerten darf, hängt von der Verfahrensbeendigung ab.

Das „klassische“ Arztstrafrecht umfasst Straftaten, die sich direkt auf das Arzt-Patienten-Verhältnis beziehen. Ein weitergehendes Verständnis bezieht u. a. Abrechnungsbetrug und Korruption mit ein. Neueren Entwicklungen in der Rechtsprechung zufolge können jedoch auch alle anderen Straftaten – eben ohne beruflichen Kontext – Einfluss auf ein Approbationsentzugsverfahren haben. Exemplarisch dafür steht der Beschluss des VGH Bayern. Die oberen Richter haben den Widerruf der Approbation eines Arztes bestätigt, der mehrere Beleidigungen außerhalb des beruflichen Umfeldes im familiären Umfeld begangen hatte. Die vermeintlichen „Bagatelldelikte“ waren nach Ansicht des Gerichts abträglich für das Ärztebild.

In Urteilen finden sich nicht selten Hinweise darauf, dass dem betroffenen Arzt unklar war, welche Konsequenzen eine bestimmte Verfahrensbeendigung für die Approbation haben würde. Diese Wissenslücke will der folgende Beitrag schließen.

 

Kurzgefasst

Einem Strafverfahren kann der Approbationsentzug folgen. Wie das Verfahren beendet wird, spielt dabei eine Rolle.

 

Freispruch im Ermittlungsverfahren“ (§ 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung

Wenn strafrechtliche Ermittlungen keinen genügenden Anlass bieten, um eine öffentliche Klage zu erheben, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Die dann häufig anzutreffende Bezeichnung „Freispruch im Ermittlungsverfahren“ ist allerdings trügerisch, denn dabei tritt kein „Verbrauch der Strafklage“ ein. Der Begriff des „Strafklageverbrauchs“ bedeutet, dass eine Strafverfolgung des Täters wegen derselben Tat ausgeschlossen sein soll, um grundsätzlich eine Doppelbestrafung zu verhindern. Ein strafrechtliches Verfahren kann zwar bei § 170 Abs.  2 der Strafprozessordnung (StPO) wieder aufgenommen werden, weil der Einstellungsbescheid keine Rechtskraftwirkung entfaltet. Da strafrechtlich nichts bewertet wurde, kann jedoch auch nichts zur Grundlage eines Approbationsentzugsverfahrens gemacht werden. Allerdings ist die Verwaltungsbehörde im Übrigen nicht an die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft gebunden.

 

„Freikauf vom Verfolgungsrisiko“ (§ 153 a StPO)

Unter den Voraussetzungen des § 153 a StPO kann das Verfahren bei Erfüllen von Weisungen und Auflagen (z. B. Schadenswiedergutmachung oder Zahlen eines Geldbetrages zugunsten einer karitativen Einrichtung) eingestellt werden.

Nach Ansicht des VGH München räumt der Arzt mit seiner Zustimmung nach § 153 a Abs. 2 StPO nebenbei den ihm angelasteten Tatvorwurf ein. Nach Ansicht des BVerfG hingegen wird mit einer solchen Einstellung keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Beschuldigte die ihm durch die Anklage vorgeworfene Tat begangen hat oder nicht. Eine Einstellung setze nämlich keinen Nachweis der Tat voraus. Damit kann zwar aus einem Einstellungsbeschluss und einer Zustimmung des Arztes nicht geschlossen werden, dass die Tat nachgewiesen sei und die Zustimmung des Arztes stellt also keinen Tatnachweis dar. Die Einstellung des Verfahrens schließt aber nicht aus, dass die für den Approbationswiderruf zuständige Behörde die Vorgänge eigenständig bewertet.

Mit § 153 a StPO lassen sich eine Hauptverhandlung und eine damit verbundene Publikumswirkung des Verfahrens vermeiden. Es empfiehlt sich, bei Zustimmung schriftlich darauf hinzuweisen, dass mit der Zustimmung kein Schuldanerkenntnis verbunden ist, sondern z. B. die Vermeidung psychischer Belastungen angestrebt wird.

 

Strafbefehl

Vorbemerkung. Das Strafbefehlsverfahren stellt eine spezielle Verfahrensart der Strafprozessordnung dar. Es dient dazu, möglichst schnell, kostengünstig und ohne aufwändige Hauptverhandlung zu einer Sanktion (Verurteilung) zu kommen. Die Rechtsfolgen der Tat können auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft im Verfahren über ein Vergehen (z. B. im Arztstrafrecht den Tatbestand der Körperverletzung) vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht durch Strafbefehl festgesetzt werden. Das Gericht prüft den Antrag nach Lage der Akten, ohne eigene Tatfeststellungen und ohne eigene Schuldfeststellungen.

Grundlage für einen Approbationsentzug. Die Verwaltungsbehörde muss eigenständig prüfen, ob sich aus dem strafrechtlichen Verfahren eine hinreichende Grundlage für einen Widerruf der Approbation ergibt. Sie kann dennoch ihrer Entscheidung die Feststellungen und strafrechtlichen Bewertungen eines bereits rechtskräftigen Strafbefehls zugrunde legen. Dies trifft jedoch nicht zu, wenn sich gewichtige Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen im Strafbefehl ergeben (Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 StPO), insbesondere wenn neue Tatsachen oder Beweismittel für den betroffenen Arzt eine günstigere strafgerichtliche Entscheidung begründen können. Solche neuen Tatsachen und Beweismittel sind nur selten „Zufallsfunde“, sondern meist Ergebnis (kosten-)intensiver Recherchen und Nachprüfungen. Wenn irgend möglich, sollten die Ergebnisse solcher Recherchen schon während des laufenden Strafverfahrens eingebracht werden. Auf diese Weise verhindert der Arzt, strafrechtliche Feststellungen erst im Verfahren um den „Approbationsentzug“ ausräumen zu müssen.

Ergebnisunsicherheit. Wie sinnvoll ein Strafbefehl für einen Arzt ist, liest sich zwischen den Zeilen des Verwaltungsgerichts Bremen. Originalton: „Weil das Strafbefehlsverfahren vornehmlich der Vereinfachung und Beschleunigung dient, kann ein Strafbefehl daher regelmäßig nicht das Maß an Ergebnissicherheit bieten wie ein Urteil.“

Daraus ergibt sich für den Arzt die Frage: Will er ein Ergebnis aus einem Strafbefehlsverfahren gegen sich gelten lassen, obwohl er weiß, dass dieses Ergebnis nicht sicher ist, Grundlage eines Approbationsentzugsverfahrens sein kann und er dieses Ergebnis gegen sich gelten lassen muss? Die ständige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung lässt regelmäßig keinerlei Zweifel daran, dass die Resultate eines Strafbefehls gegen den Arzt im Verfahren um den Widerruf der Approbation verwendet werden können. Der Arzt kann damit nicht darauf verweisen, dass der gegen ihn verhängte Strafbefehl lediglich auf einer „flüchtigen“ Beschäftigung mit seinem Fall beruht.

Achtung: Voreilige Schlussfolgerungen! Darüber hinaus muss ein psychologischer Aspekt berücksichtigt werden: Wurde in einem Strafbefehlsverfahren eine Geldstrafe durch einen Strafrichter z. B. für den Vorwurf eines Behandlungsfehlers verhängt, kann sich der Verwaltungsrichter in einem Verfahren über den Widerruf der Approbation durchaus an die Rechtsauffassung des Strafrichters gebunden fühlen. Ein anders lautendes Verwaltungsurteil würde immer unterstellen, dass der Strafbefehl fehlerhaft war. Damit läuft der Arzt Gefahr, auf einen „voreingenommenen“ Verwaltungsrichter zu treffen, der kein Interesse an dem objektiven Gewinn neuer Beweise hat, sondern vielmehr sein bereits strafrechtlich untermauertes „Verurteilungsgebäude“ verteidigen will. Der Arzt wird dies abwägen müssen gegenüber dem Argument, ein Strafbefehl würde beantragt und akzeptiert, um das Bekanntwerden der Tatvorwürfe in der Öffentlichkeit zu vermeiden. Es ist zwar zuzugestehen, dass der Arzt mit einem Strafbefehl ein öffentliches Strafverfahren verhindern und damit auch seinen Ruf schützen kann. Damit verzichtet der Arzt jedoch eindeutig auf die Möglichkeit, z. B. dem Vorwurf eines Kunstfehlers mit den in einem Strafverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere einer Beweisaufnahme, entgegenzutreten.

 

Kurzgefasst

Das Ergebnis eines Strafbefehls ist deutlich weniger abgesichert als ein Urteil. Ein Strafbefehl ist im Approbationsentzugsverfahren der schlechte erste Eindruck, der Vorurteile aufbaut.

 

Strafurteil

Das Strafurteil ist die Entscheidung des Gerichts über Strafbarkeit und Bestrafung des Angeklagten. Das Urteil wird als Schluss einer Hauptverhandlung verkündet. Das in einem ordentlichen Strafverfahren ergangene Urteil enthält tatsächliche und rechtliche Feststellungen, die regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit des Arztes in einem Approbationsentzugsverfahren gemacht werden [9]. Aufsichtsrechtliche Behörden und Verwaltungsgerichte müssen ein Strafurteil prinzipiell nicht auf Richtigkeit überprüfen [8].

 

Unwürdigkeit

Der folgende Abschnitt soll das Thema „Unwürdigkeit“ im Zusammenhang mit dem Approbationsentzugsverfahren klären. Konsequenzen aus diesem Begriff muss der Arzt bei der strafrechtlichen Prozessführung berücksichtigen, weil sie sich auf die Approbation auswirken.

Begriff „Unwürdigkeit“. Unwürdigkeit liegt nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung vor, wenn ein Arzt durch sein Verhalten das Ansehen und Vertrauen verwirkt, das für die Ausübung seines Berufes notwendig ist.

Ein Berufsverbot greift regelmäßig tief in das Recht der freien Berufswahl und zugleich in die private und familiäre Existenz ein. Solche Eingriffe sind verfassungsrechtlich nur zulässig, solange sie zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter notwendig sind. Insbesondere darf die Fähigkeit des Menschen zur Änderung und Resozialisierung nicht außer Acht gelassen werden.

 

(K)eine Prognose

Wenn Unwürdigkeit kein prognostisches Element enthielte, würde ein Arzt mit einmal festgestellter Unwürdigkeit dauerhaft unwürdig sein. Jedoch kann der Arzt bekanntlich eine einmal verlorene Approbation wieder beantragen und zurück erhalten. Da eine Approbation Würdigkeit voraussetzt, muss diese später wieder eingetreten sein – und was wieder eingetreten ist, ist aus Sicht eines früheren Zeitpunkts ein „künftiger Zustand“. Darum muss der Begriff „Unwürdigkeit“ ein prognostisches Element enthalten.

 

Abgrenzung zur „Unzuverlässigkeit“

Der Begriff der Unzuverlässigkeit, der ebenfalls den Widerruf der Approbation rechtfertigen kann, enthält die Prognose, dass der Betroffene auch in Zukunft seine beruflichen Pflichten nicht zuverlässig erfüllen wird. Es müssen also Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Arzt künftig die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten nicht beachten wird. Die Verwaltungsgerichte sichern mittlerweile ihre Urteile, die einen Approbationsentzug bestätigen, dadurch ab, dass sie fast ausschließlich auf die „Unwürdigkeit“ abstellen. Hintergrund ist die Unsicherheit, die das Element der „Prognose“ mitbringt.

 

Zweckgeständnis im Strafverfahren und Unwürdigkeit

Es finden sich Hinweise in der Literatur, der Arzt solle das Strafverfahren nach Möglichkeit zügig über einen Strafbefehl beenden. Dafür solle er auch notfalls ein „taktisches“ Geständnis ablegen. Ein „taktisches“ oder Zweckgeständnis ist eines, das der Arzt ablegt, ohne einen Behandlungsfehler begangen zu haben. Der Nutzen wird in Bezug auf das Approbationsentzugsverfahren gesehen. Eine Abwicklung des Strafverfahrens über den Strafbefehl würde die Kooperationsbereitschaft des Arztes signalisieren und sich günstig auf die spätere Prüfung des Widerrufs der Approbation auswirken. Dem muss man jedoch entgegenhalten, dass es für den Approbationsentzug irrelevant ist, aus welchen Erwägungen heraus der Arzt ein Geständnis abgelegt hat. Wenn aber die Gerichte das Zweckgeständnis und den dahinter stehenden Gehalt nicht anerkennen, dann hat das Zweckgeständnis nur Auswirkungen auf das Strafverfahren selbst. Die Auswirkungen eines Geständnisses im Strafverfahren sind folgende: Fehlt ein Geständnis, wird dies in der Praxis nicht strafschärfend berücksichtigt. Es wird in der Praxis und damit in Urteilen aber auch darauf hingewiesen, dass wegen fehlenden Geständnisses eine Strafmilderung nicht in Betracht kam.

Unwürdigkeit/Unzuverlässigkeit und „Bewährung“. Um die Zuverlässigkeit und die Würdigkeit eines Arztes zu beurteilen, bewerten die Gerichte, wie rechtskonform sich der Arzt zwischen der letzten Tat und dem maßgeblichen Zeitpunkt zur Entscheidung über den Widerruf der Approbation verhalten hat. Beides kann mit zunehmendem zeitlichem Abstand zum maßgeblichen Fehlverhalten Veränderungen unterworfen sein. Ein erlittener Vertrauensverlust kann mit zunehmender Zeitdauer geheilt werden. Das beanstandungsfreie Praktizieren und der Zeitablauf sind wesentliche Faktoren im Rahmen einer Gesamtbeurteilung. Damit kommt ein ganz entscheidendes Element ins Spiel: das Zeitmoment. Der Arzt profitiert, der möglichst viel Zeit beanstandungsfrei bis zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über den Widerruf der Approbation zurücklegen kann. Die für die Aufhebung der Approbation zuständige Behörde wartet in der Regel den Abschluss des Strafverfahrens ab. Wenn der Arzt sein Strafverfahren über einen Strafbefehl abschließt, verliert er die Chance, sich zu bewähren: für die „Zuverlässigkeit“ und die „Würdigkeit“. Eine Verfahrensbeendigung wie der Strafbefehl kann also dem Arzt nicht seinen Zeitfaktor verschaffen, denn der Strafbefehl dient gerade der schnellen Beendigung des Strafprozesses. Anders ist dies beim Strafurteilsverfahren, zumal dieses eben auch – wie oben ausgeführt – auch eine deutlich überlegene „Ergebnissicherheit“ verschafft. Die für den Strafbefehl ins Feld geführten Argumente, dass der Arzt psychologisch entlastet wird und dass Medienpräsenz vermieden wird, müssen deshalb zurücktreten, wenn es darum geht, die schlimmste Konsequenz, nämlich den Approbationsentzug, zu verhindern. Auch ein Strafbefehl ist schließlich keine gute Werbung.

 

Kurzgefasst

Es wird in der Praxis und damit in Urteilen aber auch darauf hingewiesen, dass wegen fehlenden Geständnisses eine Strafmilderung nicht in Betracht kam.

 

Fazit

Der in den neueren verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen ins Spiel gebrachte Gesichtspunkt „Zeit“ kann bei der Prüfung der „Unwürdigkeit“ des Arztes, wenn nicht zu einem Paradigmenwechsel, dann aber doch zu einem Überdenken führen, ob der Arzt als Beschuldigter eines Strafverfahrens mit einem möglichst beschleunigten Verfahren noch gut beraten ist. Die Vermeidung medialer Präsenz und der Erhalt des „Rufes“ sind zwar achtenswerte Motive, aber ohne Approbation verliert der Arzt seine Lebensgrundlage. Es muss klargestellt werden, dass es bei dem Zeitfaktor nicht um eine „unseriöse“ Verschleppungsabsicht geht.

 

Konsequenz für die Praxis

  • Bei jedem strafrechtlichen Verfahren muss der Arzt berücksichtigen, dass ein Approbationsentzug folgen kann.
  • Je intensiver das Urteil abgesichert wird, insbesondere durch eine Beweisaufnahme, umso besser ist dies für den Arzt.
  • Der Arzt kann seine Approbation nur erhalten, wenn seine Zuverlässigkeit positiv prognostiziert und seine Würdigkeit als „rehabilitiert“ angesehen werden können. Schnelle Verfahrensbeendigungen wie z.B. bei einem akzeptierten Strafbefehl können dieses „Bewährungs“-Zeitfenster nicht gewährleisten.

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