Nur auf Rezept umsatzsteuerfrei

Rückwirkend zum 01. Januar 2012 sind Leistungen, die nicht aufgrund einer ärztlichen Verordnung erbracht werden, umsatzsteuerpflichtig. Das hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einem Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Heilpraktikern und Gesundheitsfachberufen an die obersten Finanzbehörden der Länder mitgeteilt. Damit wird die von einigen Finanzämtern bereits seit Januar 2012 verfolgte Linie jetzt bundesweit einheitlich umgesetzt. Osteopathen werden wenig Freude an den neuen Bestimmungen des BMF haben, denn ebenso wie manche Gesetzliche Krankenkassen die Erstattung von osteopathischen Leistungen von einer ärztlichen Verordnung abhängig machen, gilt ab sofort diese Einschränkung auch bei der umsatzsteuerlichen Betrachtung der Osteopathie:

„Medizinisch indizierte osteopathische Leistungen stellen Heilbehandlungen i. S. d. § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG dar, wenn sie von einem Arzt oder Heilpraktiker mit einer entsprechenden Zusatzausbildung erbracht werden. Auch Physiotherapeuten oder Masseure bzw. medizinische Bademeister mit entsprechender Zusatzausbildung können umsatzsteuerfreie osteopathische Leistungen erbringen, sofern eine ärztliche Verordnung bzw. eine Verordnung eines Heilpraktikers vorliegt.“ Der Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) e.V. begrüßt diese Klarstellung und warnt gleichzeitig die Physiotherapeuten davor, dass dies selbstverständlich nur für den Bereich gelten kann, den sie als Physiotherapeut auf Basis dieses Grundberufs ohne Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz ausüben dürfen.

Bislang war es so: Trägt der Patient die Kosten für eine Anschlussbehandlung selbst, waren die Kosten dafür bislang von der Umsatzsteuer befreit. Allerdings wird diese Rechtsauffassung schon seit dem vergangenen Jahr von der Finanzverwaltung nicht mehr vertreten. Der Brief des BMF ist klar und deutlich: „Für Leistungen aus der Tätigkeit von Gesundheitsfachberufen kommt die (Umsatz-)Steuerbefreiung grundsätzlich nur in Betracht, wenn sie aufgrund ärztlicher Verordnung bzw. einer Verordnung eines Heilpraktikers oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt werden.“ Behandlungen durch Angehörige von Gesundheitsfachberufen im Anschluss/Nachgang einer Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers seien grundsätzlich nicht als steuerfreie Heilbehandlung anzusehen, sofern für diese Anschlussbehandlungen keine neue Verordnung vorliege, heißt es weiter. Diese Formulierung lässt keinen Interpretationsspielraum zu: Heilmittel ohne ausdrückliche Verordnung unterliegen jetzt definitiv der Umsatzsteuerpflicht. Einzige Ausnahme: Der Freibetrag in Höhe von 17.500 Euro mit solchen Leistungen wird nicht überschritten. Bei physiotherapeutischen Maßnahmen (ohne Rezept) werden 7% Umsatzsteuer berechnet, bei allen anderen Behandlungen 19%.

Das BMF legt dabei genau fest, was es unter einer ärztlichen Verordnung versteht: „Als ärztliche Verordnung gilt im Allgemeinen sowohl das Kassenrezept als auch das Privatrezept; bei Rezepten von Heilpraktikern handelt es sich durchweg um Privatrezepte. Eine Behandlungsempfehlung durch einen Arzt oder Heilpraktiker, z. B. bei Antritt des Aufenthalts in einem „Kur“-Hotel, gilt nicht als für die Steuerbefreiung ausreichende Verordnung“.

Quelle: VOD / www.osteopathie de

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