• Symbolbild, Quelle: MEV

    Bei einer Praxisübernahme reicht ein Vertragsmuster mit „Lückentext“ für den Vertragsschluss nicht aus – dies entschied das OLG Naumburg (Symbolbild, Quelle: MEV).

     

Bei Abbruch der Kaufvertragsverhandlungen besteht keine Schadensersatzpflicht

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat sich damit befasst, welche Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Praxisübernahmevertrags erfüllt sein müssen und ob von Vertragsverhandlungen auch aus rein subjektiven Erwägungen heraus Abstand genommen werden kann. In diesem Kontext hat das Gericht auch die Frage thematisiert, inwieweit sozialrechtliche Verfahrenskosten nach einem gescheiterten Praxisnachfolgeverfahren zu ersetzen sind (Urteil vom 16.01.2014 – 1 U 54/13).

 

Der Fall

Gegenstand des Verfahrens waren in erster Linie Schadensersatzansprüche eines Arztes gegen einen anderen Arzt wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen. Der beklagte Vertragsarzt hatte seine Einzelpraxis abgeben wollen und das Praxisnachfolgeverfahren durch Ausschreibung auch bereits eingeleitet. Der klagende Arzt hatte sich hierauf beworben, sodass die Parteien Vertragsverhandlungen betreffend die Übernahme der Vertragsarztzulassung und der Praxis führten. Der Kläger erhielt im Rahmen einer Sitzung des Zulassungsausschusses, von welcher der Beklagte keine Kenntnis hatte, die Zulassung im Praxisnachfolgeverfahren zugesprochen, ohne dass eine Verzichtserklärung des Beklagten oder ein schriftlicher Praxiskaufvertrag vorlagen. Zugleich wurden in derselben Sitzung auch die Verlegung des Vertragsarztsitzes und die Aufnahme in eine Berufsausübungsgemeinschaft an anderer Stelle genehmigt. Der Beklagte erhielt nur Kenntnis von der Zulassung des Klägers, die nach Mitteilung des Zulassungsausschusses unter Billigung des wirksamen Zulassungsverzichts des Beklagten bis zum Praxisübergabetermin erfolgte.

Diesen Verzicht gab der Beklagte jedoch, nachdem er Kenntnis von der Sitzverlegung und der Berufsausübungsgemeinschaft erlangt hatte, nicht mehr ab. Er begründete dies im Wesentlichen damit, dass es ihm im Praxisnachfolgeverfahren vordergründig auf die ortsnahe Weiterversorgung seines bisherigen Patientenklientels ankomme und dass einer der Partner der beteiligten Berufsausübungsgemeinschaft aus persönlichen, charakterlichen und beruflichen Gründen für ihn ein „rotes Tuch“ sei. Somit komme die Abgabe seiner Zulassung und seiner Praxis dorthin nicht in Betracht.

Nachdem der Beklagte gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses Widerspruch einlegte und der Kläger erfolglos einstweiligen Rechtsschutz beantragte (vgl. Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 23.09.2009 – S 1 KA 151/09 ER), führte der Beklagte die Praxis weiter. Vor dem Sozialgericht Magdeburg machte der Kläger auf dem Zivilrechtsweg insbesondere Verdienstausfall wegen der gescheiterten Praxisübernahme sowie Rechtsverfolgungskosten für das Verfahren geltend.

 

Die Entscheidung des OLG


Sämtliche Ansprüche des Klägers wies das OLG Naumburg sowohl erstinstanzlich als auch in der Berufungsinstanz zurück. Dies begründete das Gericht in erster Linie damit, dass zwischen den Beteiligten nicht nachweislich ein Praxiskaufvertrag zustande gekommen war. Zwar seien Verhandlungen auch über den Kaufpreis geführt worden, insbesondere erzielten die Parteien aber unstreitig keine Absprachen über die Abwicklung der Patientenkartei. Bei einem Praxiskaufvertrag handele es sich aber um eine Kernvereinbarung, deren Unwirksamkeit den gesamten Vertrag nichtig machen könne, so das Gericht. Die bloße Überreichung eines Vertragsmusters mit „Lückentext“ reiche für einen Vertragsschluss nicht aus, wenn über den Inhalt des Formulars keine Einigung erzielt worden ist.

Das OLG kam aber auch zu dem Schluss, dass die Vertragsverhandlungen nicht ohne triftigen Grund oder aus sachfremden Erwägungen heraus abgebrochen wurden. Da es in dem vorliegenden Fall noch keine vertragliche Bindung gegeben habe, war das Gericht der Auffassung, dass an das Vorliegen eines Grundes für den Abbruch der Verhandlungen keine überzogen hohen Anforderungen zu stellen gewesen seien. Das Gericht erkannte insbesondere den Wunsch des Praxisabgebers nach ortsnaher Weiterversorgung seiner bisherigen Patienten an. Es betonte ausdrücklich, dass eine Vertragspartei für sich auch subjektive Kriterien aufstellen kann, unter deren Voraussetzungen sie unter keinen Umständen zum Vertragsabschluss bereit ist. Dabei ist für die gerichtliche Bewertung nicht relevant, ob die vorgetragenen subjektiven Kriterien letztlich zutreffen.

Schlussendlich stellte das OLG fest, die Kosten für das vor dem Sozialgericht geführte Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes seien nicht erstattungsfähig, weil dieses Verfahren erst nach dem Abbruch der Vertragsverhandlungen eingeleitet worden sei.

 

Fazit

Der Fall macht deutlich, dass es bei einem originären Praxisnachfolgeverfahren nach den §§ 103 Abs. 3a, 104 f. SGB V sowohl im vertragsarztrechtlichen als auch im zivilrechtlichen Bereich regelhaft auf eine
„echte“ Praxisfortführung am bisherigen Praxisort und mit der bisherigen Patientenklientel ankommt. Die Rechtsprechung zeigt eindeutige Tendenzen gegen eine Kommerzialisierung der Praxisübertragung bzw. der dahinter liegenden Zulassungsübertragung. Damit ist der Wille des Praxisabgebers, seine bisherige Praxis fortzuführen, sowohl im Praxisnachfolgeverfahren als auch im Rahmen des Praxiskaufvertrags bzw. des Praxisübernahmevertrags von Bedeutung.

 

Dr. R. Steinbrück

Aus: GebFra 12/14

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