• DGPPN unterstreicht Notwendigkeit der Reform des Maßregelvollzugs

    Das Bundesjustizministerium ist derzeit dabei, dem öffentlichen Druck nachzugeben und eine Reform des Maßregelrechts einzuleiten.

     

DGPPN unterstreicht Notwendigkeit der Reform des Maßregelvollzugs

Das Bundesjustizministerium ist derzeit dabei, dem öffentlichen Druck nachzugeben und eine Reform des Maßregelrechts einzuleiten. Damit greift es eine bereits seit 2011 von der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) erhobene Forderung auf, heißt es in einer Erklärung der Fachgesellschaft.

 

Wie diese mitteilt, erfordert die korrekte Begutachtung in Hinblick auf Diagnose, Behandelbarkeit, Gefährlichkeitsprognose und Risikoabschätzung zwingend die Beteiligung forensisch-psychiatrischer Experten. Daher sei es wichtig, dass der kommende Bundestag und die neue Regierung rasch eine Expertenkommission unter Einbezug der Expertise der forensischen Psychiatrie berufe.

 

Die derzeitige Berichterstattung über den Fall Mollath unterstellt aus Sicht der DGPPN der forensischen Psychiatrie, dass diese ein rechtsloser Raum sei. Allerdings ist es, so heißt es in der Erklärung, die rechtsstaatliche Aufgabe des Gerichts und nicht die Pflicht der forensischen Psychiatrie, zu prüfen und festzustellen, ob sich die einem Menschen zur Last gelegten Straftaten überhaupt ereignet haben und nicht eventuelle Falschbezichtigungen eine Rolle spielen. „Es ist auch alleinige Aufgabe des Gerichts, die Schwere von begangenen Straftaten zu bewerten“, schreibt die Gesellschaft. Gutachter haben dagegen Aufgaben bei der Diagnosestellung und der Prognoseabschätzung.

 

Diese aber sind von hoher Bedeutung, zumal die Zahl der behandelten Menschen in der forensischen Psychiatrie und Psychotherapie in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. Dabei ist infolge der gesellschaftlichen Forderung nach mehr Sicherheit die Verweildauer in der Forensik laut DGPPN stark gestiegen. Bundesweit werden gegenwärtig rund 10.000 Patienten stationär im psychiatrischen Krankenhaus auf Grundlage des Strafgesetzbuches behandelt. Hinzu kommen mehrere tausend ambulant betreute Patienten in der forensischen Nachsorge. Die ambulante Nachbetreuung in den forensischen Institutsambulanzen ist, so heißt es weiter, bundesweit etabliert und arbeitet sehr erfolgreich, die Rückfallrate liegt nach Angaben der Gesellschaft unter fünf Prozent.

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