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    Alles, was Patienten ihren Therapeuten anvertrauen, gilt als "Geheimnis" und darf nicht an Dritte weitergegeben werden - mit gewissen Ausnahmen.

     

Schweigepflicht für Psychotherapeuten in eigener Praxis

Ausgewählte Probleme und Handlungsanweisungen

Die Schweigepflicht dient dem Schutz der Privatsphäre des Patienten und ist Grundlage für den Aufbau und die Unterhaltung eines vertrauensvollen Verhältnisses zwischen Psychotherapeut und Patient. Im Praxisalltag tauschen immer wieder Probleme im Umgang mit der Schweigepflicht auf. Wann hat der Psychotherapeut zu schweigen? Und wann darf oder muss er gar die Schweigepflicht brechen?

 

Grundlagen der Schweigepflicht

Die psychotherapeutische Schweigepflicht basiert auf dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und auf dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, auf § 203 StGB sowie auf den Regelungen der Berufsordnungen der Landespsychotherapeutenkammern. Sie ist außerdem Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag.

§ 8 Abs. 1 der Musterberufsordnung der Bundespsychotherapeutenkammer verpflichtet Psychotherapeuten zur Verschwiegenheit über Behandlungsverhältnisse und über das, was ihnen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit durch und über Patienten und Dritte anvertraut und bekannt geworden ist. Das gilt auch über den Tod des Patienten hinaus. Solche „Geheimnisse“ (vgl. § 203 StGB) sind Tatsachen, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und an deren Geheimhaltung der Betroffene ein sachlich begründetes Interesse hat.

Wer gegen die Schweigepflicht verstößt, kann u. U. haftungsrechtlich belangt werden. Außerdem macht er sich strafbar gemäß § 203 StGB, was eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr nach sich ziehen kann. Natürlich kann auch ein berufsrechtliches Verfahren vor der zuständigen Landespsychotherapeutenkammer die Folge sein.

 

Wem gegenüber gilt die Schweigepflicht?

Ein einsichts- und urteilsfähiger Patient, i. d. R. also ab vollendetem 15. Lebensjahr, kann sich auf die Schweigepflicht seines Therapeuten berufen. Die Schweigepflicht gilt zunächst einmal gegenüber Jedermann, also z. B. auch gegenüber der Familie des Patienten – es sei denn, es liegt eine Schweigepflichtentbindung vor. Diese lässt man sich am besten schriftlich erteilen und legt sie in der Patientenakte ab.

 

Im Fall A ist schon über die Tatsache zu schweigen, dass der Patient überhaupt in psychotherapeutischer Behandlung in der Praxis ist. Der Therapeut sollte also keinerlei Hinweise zum Patienten geben. „Ich kann Ihnen keine Auskunft geben“ ist hier die gebotene Antwort. Allerdings wäre dem Patienten sehr wohl über den Anruf der Ehefrau zu berichten, denn ihm gegenüber unterliegt der Therapeut nicht der Schweigepflicht.

 

Im Fall B gilt die Schweigepflicht auch gegenüber dem behandelnden Orthopäden. Anders wäre dies, wenn den Umständen zufolge vom Einverständnis der Patientin am Informationsaustausch auszugehen ist. Sicherheitshalber sollte man sich auch hier vergewissern, ob die Patientin die Kommunikation zwischen den Behandlern wünscht.

 

Offenbarungspflichten

In verschiedenen Fällen ist der Psychotherapeut verpflichtet, Auskünfte zu erteilen. Er macht sich dann keiner Schweigepflichtverletzung schuldig.
Dazu gehören z. B. Anfragen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen gemäß § 276 SGB V. Dieser verpflichtet den Psychotherapeuten, auf Anforderung des MDK Sozialdaten unmittelbar zu übermitteln, soweit dies für die gutachterliche Stellungnahme und Prüfung des MDK erforderlich ist.

Anders ist die Lage bei Anfragen von Trägern der Sozialversicherung (z. B. Unfall- und Rentenversicherungsträger, Krankenkassen etc.) und Anfragen von privaten Krankenversicherungen. In beiden Fällen ist eine Schweigepflichtentbindung durch den Patienten erforderlich.

Ein weiterer Fall, in dem eine Offenbarungspflicht besteht, ist § 139 StGB. Vor allem bei den Straftaten Mord, Totschlag, erpresserischem Menschenraub, Geiselnahme u. a. besteht eine Anzeigepflicht, wenn der Therapeut von bevorstehenden Taten erfährt. Bereits begangene Taten unterliegen hingegen immer der Schweigepflicht.

 

Offenbarungsrechte

Eine Offenbarungsbefugnis ergibt sich z. B. im Fall des rechtfertigenden Notstandes, § 34 StGB. Hier darf die Schweigepflicht zum Schutz eines höherrangigen Rechtsgutes gebrochen werden. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht muss also geringer eingestuft werden als ein anderes Rechtsgut, z. B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Im Fall C muss der Therapeut also abwägen, ob das Recht seines Patienten an der Verschwiegenheit oder die Gesundheit der Partnerin höher wiegt. Dabei hat er die Glaubhaftigkeit des Patienten ebenso zu prüfen wie die Frage, ob dieser seine Tat sofort umsetzen möchte oder ob „noch Zeit“ ist. Besteht akuter Handlungsbedarf muss das mildeste Mittel ergriffen werden, um die geplante Tat zu verhindern. Ob das z.B. ein Anruf bei der Polizei oder bei der Partnerin selbst sein kann, ist vom Einzelfall abhängig. In jedem Fall sollte eine aussagekräftige Dokumentation erfolgen.

 

Und in eigener Sache?

Ein häufiger Irrtum ist die Annahme, ein Psychotherapeut dürfe ohne Weiteres die Rechnungsstellung bei der Behandlung privat Versicherter an privatärztliche Verrechnungsstellen abgeben. Dies ist nur mit der vorherigen Einverständniserklärung des Patienten möglich, die man sich am besten schriftlich erteilen lässt und zur Patientenakte nimmt – so auch im Fall D.

Keine Schweigepflichtentbindung benötigt der Therapeut allerdings, wenn er z. B. Honoraransprüche gerichtlich geltend machen oder sich vor Gericht gegen Schadensersatzforderungen seines Patienten wehren muss. In einem solchen Fall darf er all das über den Patienten und die Behandlung preisgeben, was für seine Verteidigung nötig ist. Gleiches muss auch für berufsrechtliche Verfahren gelten. Im Fall E darf der Therapeut also ohne Einverständnis seines Patienten auf die Anfrage der Kammer antworten, ohne dass er dabei gegen die Berufsordnung oder das Strafrecht verstößt.

 

Fazit

Das Thema Schweigepflicht wirft in der Praxis vielfältige Fragen auf, die Psychotherapeuten aufgrund der schwierigen Rechtslage häufig selbst nicht beantworten können. Im Zweifelsfall sollte man sich zur eigenen Sicherheit an die zuständige Landespsychotherapeutenkammer wenden oder anwaltlichen Rat einholen.

F. Oberkircher-Sperling

Aus der Zeitschrift PiD - Psychotherapie im Dialog

Fallbeispiele A - E

A) Die dem Therapeuten unbekannte Ehefrau des Patienten ruft in der Praxis an. Bisher war sie in keiner Form in die Behandlung einbezogen. Sie teilt mit, der Patient benehme sich seit Kurzem sehr seltsam und bittet den Therapeuten, dem Patienten nichts von dem Anruf zu berichten.

 

B) Der behandelnde Orthopäde der Patientin meldet sich beim Therapeuten und berichtet über die Vermutung, die Rückenschmerzen der Patientin seien psychosomatischer Natur. Er möchte sich unter Fachleuten austauschen.

 

C) Der Patient äußert, er habe vor, seine Partnerin zusammenzuschlagen. Er distanziert sich hiervon nicht glaubhaft und stürmt aus der Praxis.

 

D) Die Therapeutin beauftragt für die Erstellung ihrer Rechnung für Privatbehandlung eine privatärztliche Verrechnungsstelle.

 

E) Eine Patientin beschwert sich bei der zuständigen Landespsychotherapeutenkammer, ihr behandelnder Psychotherapeut habe die Therapie nicht lege artis durchgeführt, und gibt der Kammer detaillierte Einblicke in den Ablauf der Therapie. Die Kammer fordert den Therapeuten zur Stellungnahme auf.