• Strahlenschutz

     

Das neue Strahlenschutzrecht ab 2019

Am 5. Dezember 2013 wurde von der Europäischen Union die Direktive 2013 / 59 / EURATOM verabschiedet. Sie trat am 17. Januar 2014 in Kraft und ersetzt 5 ältere EU-Direktiven zum Strahlenschutz. Eine Umsetzung in das nationale Recht aller EU-Mitgliedsstaaten musste bis zum 6. Februar 2018 erfolgen. Als Folge dieser Vorgaben wurde das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung im Bundesgesetzblatt am 3. Juli 2017 verkündet und ist am 31. Dezember 2018 in Kraft getreten.

Am 19. Oktober 2018 stimmte der Bundesrat dem Entwurf der „Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Strahlenschutzverordnung – StrlSchV)“, Artikel 1 der „Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit (BMU) – unter Änderungsvorgaben der Länder, denen das BMU nachkommen wird – zu. Dadurch war sichergestellt, dass das neue Strahlenschutzrecht am 31. Dezember 2018 in Kraft treten konnte und auch in Deutschland die von EURATOM vorgegebene Strahlenschutzrichtlinie bzw. aktuellen Basic Safety Standards der IAEA umgesetzt werden.

Die neue StrlSchV ersetzt die bis zum 31. Dezember 2018 gültige Röntgenverordnung (RöV) und die „alte“ StrlSchV. Das bisher gültige untergesetzliche Regelwerk – also die Richtlinien – bleiben bis zur Erstellung neuer Richtlinien maximal 2 Jahre in Kraft.

Mit dem neuen Strahlenschutzrecht (StrlSchG und StrlSchV) wird der Strahlenschutz neu strukturiert und modernisiert. Dies bedeutet für die Aufsichtsbehörden in vielen Ländern auch Umstrukturierung, da bisher für die RöV und die StrlSchV, die in der Medizin verschiedenen radiologischen Fachbereichen zugeordnet sind, unterschiedliche Aufsichtsbehörden und ggf. ministerielle Institutionen zuständig waren. Die Berufsgruppe MTRA hat z. B. die Gesamtfachkunde für die Fachbereiche Röntgendiagnostik, Bildgebung und Therapie mit offenen radioaktiven Stoffen und Strahlentherapie mit hochenergetischer Strahlung. Für die Aktualisierung der Gesamtfachkunde mussten bisher 2 unterschiedliche Kurse bzw. ein Kombikurs nach RöV und StrlSchV besucht werden. Künftig wird dies anders strukturiert und voraussichtlich für jedes der 3 Anwendungsgebiete eine Aktualisierung nach noch neu zu erstellenden Richtlinien erforderlich sein.

Für den Umgang mit dem neuen Strahlenschutzrecht müssen daher Anwender sowohl im StrlSchG als auch in der StrlSchV kundig sein. Das StrlSchG hebt jetzt viele grundsätzliche Schutzmaßnahmen, wie die

  • behördlichen Vorabkontrollen (Genehmigungs- und Anzeigeverfahren),
  • die Organisation des Strahlenschutzes in den Krankenhäusern und Praxen,
  • Grenzwerte,
  • Meldepflichten,
  • den Umgang mit personenbezogenen Daten und
  • die Aufgaben von Behörden

auf Gesetzesrang.

Veränderungen durch das neue Strahlenschutzgesetz vom 27. Juni 2017

Teleradiologie

In § 5 (38) StrlSchG „Begriffsbestimmungen“ findet sich jetzt, dass der Teleradiologe die „erforderliche Fachkunde“ im Strahlenschutz für die jeweilige Anwendung besitzen muss und nicht wie bisher die „Gesamtfachkunde“. Die Mindestzeit zum Sachkundeerwerb beträgt für die Gesamtfachkunde 36 Monate, für die erforderliche Fachkunde meist 12–18 Monate. Diese Regelung löst den bisherigen Konflikt, dass z. B. ein Arzt mit der erforderlichen Fachkunde an einer Universitätsklinik eigenständig im Nacht- oder Wochenenddienst CT-Untersuchungen indizieren und befunden darf, jedoch nicht für ein kleines peripheres Krankenhaus. Aufgrund der lückenhaften Abdeckung mit voll fachkundigen Ärzten im Dienst hatten daher einige Universitäts- und Großkliniken die teleradiologische Versorgung ihrer benachbarten kleineren Krankenhäuser aufgegeben.

In § 14 (2) c) StrlSchG wird „eine regelmäßige und enge Einbindung des Teleradiologen in den klinischen Betrieb des Strahlenschutzverantwortlichen“ gefordert. Diese Regelung soll das sog. „Regionalprinzip“ fördern, d. h. eine engere lokale Kooperation, bei der der Teleradiologe zusätzlich zur Befundung in klinische Konferenzen und / oder Fallbesprechungen und in regelmäßige Besuche am Ort der betreuten Klinik eingebunden sein soll. Weiterhin konnte bisher für Standorte mit sehr geringen Untersuchungszahlen oder einem Mangel an Radiologen, die den Tagdienst abdecken können, eine Genehmigung zur teleradiologischen Versorgung über den Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienst hinaus erteilt werden, wenn ein Bedürfnis im Hinblick auf die Patientenversorgung besteht. Diese bisher auf 3 Jahre befristeten Genehmigungen werden jetzt in § 14 StrlSchG auf 5 Jahre verlängert.

Lesen Sie den gesamten Beitrag hier: Das neue Strahlenschutzrecht ab 2019

aus der Zeitschrift: Radiopraxis 02/2019

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