Positionspapier zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene
zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften
Im Koalitionsvertrag vom 24.11.2021 hat die Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP Pläne für ihre zukünftige Drogenpolitik niedergelegt. Laut Koalitionsvertrag ist die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften geplant. Das Gesetz soll nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen evaluiert werden. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung sollen ermöglicht und ausgebaut werden. Bei der Alkohol- und Nikotinprävention ...
Priorisierung und Ausbau des Jugendschutzes, Prävention des problematischen Konsums durch strukturelle Maßnahmen:
Begrenzte Öffnungszeiten und Anzahl der Verkaufsstellen. Verkaufsstellen müssen einen Mindestabstand zu Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen einhalten. Lizenzierten Verkaufsstellen ist der Verkauf anderer Produkte (v. a. Alkohol und Tabak, Glückspielangebote) untersagt. Der Konsum in Verkaufsstellen wird nicht gestattet.
Legale Abgabe von Cannabis oberhalb des 18. Lebensjahrs (Vorschlag: ab dem 21. Lebensjahr) mit Kontrolle des Alters bei der Abgabe. Begründung: Abschluss der Ausreifung des Gehirns, Minderung von Risiken für Cannabisfolgestörungen.
Mengenbegrenzung beim Verkauf, Verbot des Verkaufs von gefährlichen Zubereitungen mit hohem THC-Gehalt (Vorschlag: max. 15%) und niedrigem CBD-Gehalt und von THC-haltigen Produkten mit schlecht abschätzbarer Resorption (z. B. THC-haltige Lebensmittel) und von Zubereitungen (z. B. Rauchmischungen mit Aromen) und synthetischen THC-Produkten und verwandten synthetischen Stoffen.
Verbot von direkter und indirekter Werbung und jeglicher Maßnahmen der Verkaufsförderung.
Werbefreie Verpackung mit Hinweisen zu den Risiken und Angabe des THC- und CBD-Gehalts mit Telefonnummer eines Beratungsangebotes und Warnhinweisen.
Anbau und Betrieb durch staatliche Stellen, um Cannabisabgabe von Cannabis-Verkaufserlösinteressen zu trennen.
Mit der Einführung legaler Verkaufswege muss illegaler Handel konsequent unterbunden werden. Es ist damit zu rechnen, dass der illegale Markt entgehende Umsätze durch einen höheren Verkaufsdruck über günstigere Preise und den Verkauf an Minderjährige begegnen wird. Verstöße gegen den Jugendschutz in lizenzierten Verkaufsstellen müssen mit einem Entzug der Verkaufslizenz sanktioniert werden.
Der Steuersatz muss eine Komponente des Wirkstoffgehaltes beinhalten, es darf nicht ausschließlich nach Gewicht (Gramm) besteuert werden. Parallel zu den steigenden Steuereinnahmen durch den Verkauf von Cannabis zu Rauschzwecken und in vergleichbarerer Größenordnung müssen dem Gesundheitsbereich zusätzliche Mittel zukommen zur verbesserten Prävention, Früherkennung, Frühintervention, Beratung, Begleitung und Behandlung sowie der Versorgungs- und Therapieforschung im Bereich cannabisbezogener Störungen. Hiermit würde der Gesetzgeber zeigen, dass nicht der Steueraufwuchs im Zentrum der gesetzlichen Veränderungen steht, sondern der gesamtgesellschaftliche Nutzen.
Umfassende Begleitforschung und Ausbau des Drogen- und Gesundheitsmonitorings in Deutschland, um gesundheitliche, soziale und rechtliche Entwicklungen präziser abzuschätzen (Marktbeobachtung, Veränderung des illegalen Angebots und des Konsumverhaltens, Kontrollen des Gehalts von THC und CBD, Veränderung der Behandlungszahlen im Suchthilfesystem, Veränderung bei Konsumierenden im Straßenverkehr, etc).
Etablierung einer interdisziplinären Gruppe von Expertinnen und Experten, die die Regierung bei der Umsetzung der neuen Regulierungen zur kontrollierten Cannabisabgabe berät.
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