Steuerersparnisse erzielen

Tierärzte, die ihren Ehepartner in der eigenen Praxis beschäftigen und für diesen eine Direktversicherung als betriebliche Altersversorgungsleistung abschließen, können erhebliche Steuerersparnisse erzielen, wenn sie die vom Gesetzgeber, von der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung entwickelten Rahmenbedingungen beachten.

Direktversicherung

Eine Direktversicherung ist eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers, die durch den Arbeitgeber abgeschlossen worden ist. Dabei sind der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Versorgungsleistungen ganz oder teilweise bezugsberechtigt (§ 1b Abs. 2 Satz 1 Betriebsrentengesetz). Dasselbe gilt für eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers, die nach Abschluss durch den Arbeitnehmer vom Arbeitgeber übernommen worden ist (R 4b Abs. 1 Sätze 1 und 2 Einkommensteuer-Richtlinien [EStR]). Bei Ehegatten-Arbeitsverhältnissen ist also Versicherungsnehmer der Arbeitgeber-Ehegatte und Versicherter der Arbeitnehmer-Ehegatte. Die Anerkennung von Direktversicherungsbeiträgen zugunsten des Arbeitnehmer-Ehegatten als steuerlich abzugsfähige Praxisausgaben hängt von folgenden Voraussetzungen ab (BMF-Schreiben vom 4. 9. 1984, Bundessteuerblatt [BStBl.] I S. 495; BMF-Schreiben vom 9. 1. 1986, BStBl. I S. 7):

1. Anerkanntes Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten werden steuerrechtlich nur anerkannt, wenn sie ernsthaft vereinbart sind und tatsächlich durchgeführt werden. Maßstab für die Ernsthaftigkeit ist, dass die gegenseitigen Beziehungen der Ehegatten im Rahmen des Arbeitsverhältnisses im Wesentlichen die gleichen sind, wie sie zwischen Fremden bestehen würden (R 4.8 Abs. 1 und H 4b EStR).

2. Ernsthaftes Wollen und klare Vereinbarung

Die Verpflichtung aus der Zusage der Direktversicherung muss ernstlich gewollt sowie klar und eindeutig vereinbart sein. Bei Abschluss einer Direktversicherung zugunsten des Arbeitnehmer-Ehegatten ist das Vertragsverhältnis durch die Einschaltung eines Versicherungsunternehmens und durch die Begründung einer bestimmten Rechtsstellung des Bezugsberechtigten geprägt. Daher bedarf es in der Regel keiner weiteren Prüfung der Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarungen (BFH vom 10. 11. 1982, BStBl. 1983 II S. 173).

3. Betriebliche Veranlassung

Der Abschluss der Versicherung muss dem Grunde nach betrieblich veranlasst sein. Das ist der Fall, wenn auch familienfremden Arbeitnehmern, die nach ihren Tätigkeits- und Leistungsmerkmalen mit dem Arbeitnehmer-Ehegatten vergleichbar sind oder eine geringerwertige Tätigkeit ausüben, eine vergleichbare Direktversicherung eingeräumt oder zumindest ernsthaft angeboten worden ist. Dabei reicht es aus, dass die betriebliche Altersversorgung nur einer Spitzengruppe, zu der auch der Arbeitnehmer-Ehegatte gehört, erteilt wird (BFH vom 30. 3. 1983, BStBl. 1983 II S.664). Außerdem dürfen die familienfremden Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses oder des ernsthaften Angebots der Versicherung auf ihr Leben der Tierarztpraxis nicht wesentlich länger angehört haben als der Arbeitnehmer-Ehegatte zu dem Zeitpunkt, an dem die Versicherung auf sein Leben abgeschlossen wird. Und schließlich muss die Direktversicherung für den familienfremden Arbeitnehmer, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte eine zusätzliche Versorgung zum Gehalt erhalten hat, ebenfalls als eine zusätzliche Entlohnung eingeräumt oder ernsthaft angeboten worden sein. Diese darf nicht etwa im Wege der Gehaltsumwandlung erfolgen.

Ist ein betriebsinterner Vergleich nicht möglich, wird die betriebliche Veranlassung der Direktversicherung auch anerkannt, wenn der Arbeitgeber-Ehegatte mit hoher Wahrscheinlichkeit einem familienfremden Arbeitnehmer mit den Tätigkeits- und Leistungsmerkmalen des Arbeitnehmer-Ehegatten ebenfalls eine solche betriebliche Altersversorgung eingeräumt hätte (BFH vom 28. 7. 1983, BStBl. 1984 II S.60).

Beispiele dafür sind, wenn:

  • neben dem Arbeitnehmer-Ehegatten keine weiteren Arbeitnehmer beschäftigt werden
  • eine der Tätigkeit des Arbeitnehmer-Ehegatten gleichwertige Tätigkeit von anderen Arbeitnehmern in der Tierarztpraxis nicht ausgeübt wird
  • Arbeitnehmern mit geringerwertiger Tätigkeit keine Direktversicherung gewährt oder ernsthaft angeboten wird

Bei diesem sogenannten betriebsexternen Vergleich kommt es also darauf an, ob die Vereinbarung über die betriebliche Altersversorgung im Wesentlichen wie unter Fremden ausgestaltet ist.

4. Angemessenheit

Wenn die betriebliche Veranlassung einer Direktversicherung des Arbeitnehmer-Ehegatten bejaht wird, muss darüber hinaus geprüft werden, ob sie der Höhe nach angemessen ist. Eine Direktversicherung ist nämlich nur insoweit anzuerkennen, als sie nicht zu einer Überversorgung führt (H 4b EStR; BMF-Schreiben vom 3. 11. 2004, BStBl. I S. 1045; BMF-Schreiben vom 16. 6. 2008, BStBl. I S. 681). Hat der Arbeitgeber mehrere Arbeitnehmer beschäftigt, ist diese Prüfung im betriebsinternen Vergleich der Beiträge zur Direktversicherung des Arbeitnehmer-Ehegatten mit Beiträgen zu Direktversicherungen oder entsprechenden ernsthaften Angeboten auf Abschluss einer Direktversicherung zugunsten familienfremder Arbeitnehmer durchzuführen.

Hat der Arbeitgeber keine vergleichbaren Arbeitnehmer, bleibt nur die Möglichkeit des betriebsexternen Vergleichs. In diesen Fällen stellt sich zum einen die Frage, ob die geleisteten Beiträge für die Direktversicherung zusammen mit dem tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelt nicht zu einer überhöhten Lohnzahlung führen (BFH vom 30. 3. 1983, BStBl.1983 II S. 664). Zum anderen ist die Frage zu klären, ob die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusammen mit einer zu erwartenden Sozialversicherungsrente 75 % des letzten steuerlich anzuerkennenden Arbeitslohns des Arbeitnehmer-Ehegatten übersteigen.

Um die Angemessenheit der Höhe der betrieblichen Altersversorgung überprüfen zu können, muss die Finanzverwaltung demnach die voraussichtliche Höhe der späteren Rentenbezüge des Arbeitnehmer-Ehegatten ermitteln. Ist der mitarbeitende Ehegatte nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, liegt im Normalfall auch keine Überversorgung vor. Besteht jedoch eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung, wird aus Vereinfachungsgründen eine verbleibende Versorgungslücke von maximal 30 % der letzten Aktivbezüge unterstellt. Bei Überschreiten dieser Grenze kann somit durch Direktversicherungsleistungen von einer Überversorgung ausgegangen werden. Auf das Merkmal der Überversorgung kommt es aber nur an, wenn ein betriebsinterner Vergleich nicht möglich ist. Ist ein Teil der betrieblichen Altersversorgungsleistungen als überhöht und damit nicht angemessen anzusehen, so kann nicht für die gesamte Altersversorgung des Arbeitnehmer-Ehegatten, sondern nur hinsichtlich des nicht angemessenen Teiles der Direktversicherungsbeiträge die steuerrechtliche Anerkennung versagt werden.

Beispiel

Ein Tierarzt beschäftigt seinen Ehepartner in der eigenen Praxis und zahlt ihm zusätzlich zum Gehalt einen Jahresbeitrag für eine Direktversicherung von 2.856 Euro. Sie sind steuerfrei und unterliegen nicht der Sozialversicherungspflicht. Der Arbeitgeber-Ehegatte kann die gesamten Beitragsleistungen an die Direktversicherung als Praxisausgaben abziehen. Daraus errechnet sich bei einem angenommenen Spitzensteuersatz (= Grenzsteuersatz) von 45 % eine jährliche Einkommensteuerersparnis von 1.285,20 Euro. Hinzu kommen Ersparnisse des Tierarztes beim Solidaritätszuschlag und bei der Kirchensteuer, sodass mehr als die Hälfte der Direktversicherungsbeiträge vom Staat über entsprechende Steuerersparnisse getragen werden.

Steuervorteile

Welche Steuervorteile sind nun mit dem Abschluss steuerlich anzuerkennender Direktversicherungen zugunsten des mitarbeitenden Ehegatten verbunden? Für die Direktversicherungsverträge, die nach dem 1. Januar 2005 abgeschlossen worden sind, gilt wie für andere Vorsorgeaufwendungen, dass die vom Arbeitgeber gezahlten Direktversicherungsbeiträge bis zu 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (West) in der gesetzlichen Rentenversicherung – im Jahre 2014 also bis zu einer Grenze von 2.856 Euro – steuerfrei sind (§ 3 Nr. 63 Satz 1 EStG). Außerdem fallen keine Sozialversicherungsbeiträge an, wenn die Direktversicherungsbeiträge bis zu diesem Betrag zusätzlich zum Arbeitsentgelt gezahlt werden. Hinzu kommen weitere 1.800 Euro, die jedoch sozialabgabenpflichtig sind (§ 3 Nr. 63 Satz 3 EStG).

Allerdings kassiert der Fiskus bei der Auszahlung mit. Die Renten aus diesen seit 2005 abgeschlossenen Verträgen müssen dann wie die gesetzlichen Renten versteuert werden.

Aus der Zeitschrift kleintier.konkret 1/2015; Direktversicherung für den mitarbeitenden Ehegatten im Jahre 2014 – rund die Hälfte der Beiträge trägt der Staat; Hans-Ludwig Dornbusch

Call to Action Icon
kleintier.konkret Aktionsabo Jetzt abonnieren und sparen!

Newsletter Tiermedizin

  • Enke Newsletter - Wissen das sich anpasst - Jetzt kostenlos registrieren

    Jetzt kostenlos anmelden

    Mit aktuellen Beiträgen zur Tiermedizin, Infos zum Arzneimittelrecht, Neuerscheinungen, Schnäppchen und tollen Gewinnspielen bleiben Sie immer up to date.

Quelle

kleintier konkret
kleintier konkret

EUR [D] 58,00Zur ProduktseiteInkl. gesetzl. MwSt.