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  • 20.08.2014

Medizin & Recht (6): Medizinische Behandlungsfehler

Begeht ein Arzt einen Fehler, kann dieser dramatische Konsequenzen haben – nicht nur für den Patienten und seine Angehörigen. Wir erklären, was ein Behandlungsfehler ist, welche rechtlichen Konsequenzen er haben kann und wie man ihn am besten vermeidet.

 

Paragrafen - Foto: virtua73 - Fotolia.com

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„Im Krankenhaus passiert etwa bei jeder hundertsten Behandlung ein Fehler“ 
„19.000 tödliche Behandlungsfehler jährlich“ 

Diese Informationen stammen aus dem aktuellen Krankenhaus-Report 2014 der AOK [1] und implizieren, dass Behandlungsfehler fast zum medizinischen Alltag gehören. Die Folgen jeder noch so kleinen Fehlentscheidung im medizinischen Bereich können sowohl für den Patienten, aber auch für den Behandelnden gravierend sein. Auch unter Berücksichtigung der Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) durch das Patientenrechtegesetz (PatRG) im Februar 2013 [2] werden relevante rechtliche Aspekte des Behandlungsfehlers erörtert.

 

Was ist ein Behandlungsfehler?

Zunächst ist zwischen einfachen und groben Behandlungsfehlern zu differenzieren. Nach überwiegender Ansicht ist ein grober Behandlungsfehler ein unsachgemäßes Verhalten des Arztes, „dass […] aus objektiver ärztlicher Sicht bei Anlegung des für einen Arzt geltenden Ausbildungs- und Wissensmaßstabs nicht mehr verständlich und verantwortbar erscheint“ [BGH, NJW 1983, 2080]. Die Differenzierung zum einfachen Behandlungsfehler liegt dabei in der Schwere des Fehlverhaltens. Ein grober Behandlungsfehler darf einem Arzt „schlechterdings nicht unterlaufen“ [BGH, NJW 1983, 2080 – siehe auch § 630h Abs. 5 BGB zur Beweislastumkehr beim groben Behandlungsfehler]. Ob ein konkretes Verhalten letztendlich überhaupt behandlungsfehlerhaft ist, bestimmt sich aber nach dem Maßstab sachgemäßen Verhaltens im konkreten Einzelfall. Grundsätzlich obliegt es dem Behandelnden eine Behandlung nach dem medizinischen (Facharzt-)standard vorzunehmen. Dieser ist in § 630a Abs. 2 BGB als der „zum Zeitpunkt der Behandlung [bestehende], allgemein [anerkannte fachliche Standard]“ normiert. In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (OLG) oder des Bundesgerichtshofs (BGH) wurden inzwischen zahlreiche Fallgruppen (Tab.) für unterschiedliche Formen von Behandlungsfehlern gebildet.

 

Hier die Tabelle der Behandlungsfehlerfallgruppen:

 

Bezeichnung [3]  Definition 
Befunderhebungsfehler

Fehler bei der Untersuchung des Patienten durch einen Fehler bzw. das Unterlassen der Erhebung oder das Unterlassen der Sicherung von Befunden.

BGH, NJW 2008, 1381 - 1383 (zur Abgrenzung zum Diagnosefehler); OLG Oldenburg, NJW-RR 2000, 403 - 405; OLG Jena, OLGR 2009, 419 - 422 

Diagnosefehler

Falsche Interpretation von körperlichen Leiden oder Befunden.

BGH, NJW 2008, 1381 – 1383 (vorwerfbar); OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2009, 1103 – 1106 (nicht vorwerfbar)

Therapieauswahlfehler

Nichtreaktion auf eindeutige Befunde oder grundlose Nichtanwendung einer entsprechenden Standardmethode.

OLG Oldenburg,  NJW-RR 1999, 1329 - 1330

Therapiefehler

Nichteinhaltung des für eine konkrete Therapie festgelegten Behandlungsstandards.

OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2002, 251 – 257

Mangelhafte Sicherungsaufklärung (inzwischen Informationspflichten nach § 630c Abs. 2, 3 BGB)

Mangelhafte Erläuterung von für den Heilungserfolg wichtigen Warn-, Schutz- und Hinweispflichten.

BGH, NJW 2009, 2820 - 2822; BGH, NJW 2008, 2846 - 2849; OLG Stuttgart, VersR 2008, 927

Übernahmeverschulden/ Anfängerfehler

Fehler in der Behandlung durch mangelhafte medizinische Kenntnisse oder krankenhaustechnische Ausstattung.

BGH, NJW 1993, 2989 – 2992; BGH, NJW 1989, 2321 - 2323

Organisationsfehler

Fehlerhafte Medizintechnik, Hygienemängel, Lagerungsfehler des Patienten während der Operation, unzureichende Verrichtungssicherheit nichtärztlicher Mitarbeiter, etc.

BGH, NJW 1991, 1541 - 1543; OLG Stuttgart, VersR 2000, 1108; OLG Bremen, MedR 2007, 660 – 663

Koordinationsfehler

Fehler wegen mangelhafter Kommunikation oder Koordination zwischen mehreren gleichzeitig oder nacheinander Behandelnden.

BGH, NJW 1999, 1779 – 1781 (horizontale Arbeitsteilung); OLG Köln, NJW-RR 1993, 1440 – 1441 (vertikale Arbeitsteilung)

 

Rechtliche Folgen

Nach einem Behandlungsfehler können unterschiedliche rechtliche Konsequenzen für den Behandelnden drohen. Im Zivilrecht kann der Arzt nach einer Klage des Patienten oder der Angehörigen nach dessen Tod zur Zahlung von Schadensersatz, Schmerzensgeld, den Kosten der Beerdigung etc. verurteilt werden.

Aber seine Handlungen können auch strafrechtlich relevant sein. Dabei kommen, je nachdem ob der Behandlungsfehler dem Behandelnden vorsätzlich oder nur fahrlässig unterlaufen ist, Verurteilungen wegen vorsätzlicher Delikte

  • insbesondere Körperverletzung (§§ 223 ff. StGB) ggf. mit Todesfolge (§ 227 StGB), z. B. bei Eingriffen ohne Einwilligung des Patienten (§ 630d BGB) oder wegen
  • fahrlässiger Delikte bspw. fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) oder fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB)

in Betracht. Die zu verhängenden Rechtsfolgen nach einem strafrechtlich relevanten Behandlungsfehler können Geld- oder Freiheitsstrafe (ggf. auf Bewährung) und ein Berufsverbot sein [4].

Je nach Schwere oder Häufigkeit von Behandlungsfehlern können standes- oder berufsrechtliche Konsequenzen drohen. Dies können u. a. dann das Ruhen, der vollständige oder teilweise Entzug der Zulassung als Vertragsarzt oder der Entzug der Approbation sein [4].

Arbeitsrechtlich können Behandlungsfehler eine Abmahnung oder Kündigung nach sich ziehen.

 

Präventive Ansätze

Um Behandlungsfehler und die erheblichen Konsequenzen, die dem Patienten und dem Behandelnden bei einer Fehlbehandlung drohen, zu vermeiden, bedarf  es eines effektiven Fehlermanagements. Neben den individuell vorwerfbaren Behandlungsfehlern manifestieren sich gerade auch Organisationsfehler als sogenannte "latente Fehler", die zunächst unbemerkt bleiben und später z. B. in Form einer Sicherheitslücke (z. B. Hygiene) das Entstehen von Behandlungsfehlern begünstigen. Ein latenter Fehler wird zunächst oft entfernt vom Patienten gemacht, wobei es sich z. B. um Fehler bei der Entscheidung über Personaleinsatz, Supervision oder Geräteanschaffungen handeln kann [5]. Fehler vermeidend erweisen sich insbesondere persönliche Trainingsmaßnahmen, die beim medizinischen Personal ein Bewusstsein für latente Fehler schaffen. Mögliche Sicherheitslücken, die z.B. durch Kommunikationsfehler entstehen, können dadurch erkannt und vermieden werden. Dieses Fehlermanagement basiert auf den Erkenntnissen der Luftfahrtbranche, in der schon früh erkannt wurde, dass neben den individuellen Fehlleistungen eines Augenblickversagens, Fehlerketten, latente Fehler und Beinahefehler häufige und vermeidbare Fehlerquellen sind [6]. So hat man insbesondere in der Chirurgie das Prinzip des "Pilotentrainings" auch für medizinisches Personal realisiert. Resultat ist eine bessere Kommunikation zwischen allen beteiligten Behandelnden und das Einführen zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen wie z. B. einer perioperativen Checkliste. Dabei wird vor der OP eine akkurate Patientenidentifikation sichergestellt (Vermeidung von Patientenverwechselung) und die wichtigsten medizinischen Patienteninformationen (zur Vermeidung von Seitenverwechslungen) werden von mehreren Personen unabhängig voneinander überprüft. Auch wenn solche Maßnahmen zunächst als Zeitfresser betrachtet wurden, haben sie sich schließlich durch internationale Studien bestätigt als nützlich erwiesen [7].

 

Fazit

Behandlungsfehler sind vermeidbar. Dies geht auch aus dem Krankenhaus-Report der AOK hervor. Nicht zu missachten ist aber auch die umfassende Kritik an der Repräsentationsfähigkeit des Krankenhaus-Reportes bezüglich der zugrunde gelegten Zahlen. Nichtsdestotrotz müssen die Möglichkeiten der Fehlervermeidung und eines Fehlermanagements bereits während des Medizinstudiums umfassend vermittelt werden. Eine sehr gute Ausbildung und ein adäquates Qualitäts- und Fehlermanagement in Krankenhäusern verbessern die Patientensicherheit. Dafür sind die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, da eine Fehlerprävention zusätzliche und unnötige Kosten im Gesundheitswesen einspart bzw. vermeidet.


Autoren

Frau Tina Fleuth und Frau Nina Tolup sind Studierende der Rechtswissenschaft und Herr Roman Paleny und Frau Duygu Percin sind Studierende der Medizin an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Herr Prof. Dr. med. Markus Parzeller ist Arzt und Jurist am Institut für Rechtsmedizin des Klinikums der Goethe-Universität in Frankfurt am Main.


 

Verwendete und weiterführende Quellen sowie Literatur mit weiteren Nachweisen

 

* siehe Editorial Parzeller, Verhoff

 

[1] Krankenhaus-Report 2014 der AOK (http://www.aok-bv.de/presse/veranstaltungen/2014/index_11292.html - Stand: 23.01.2014).

[2] Katzenmeier C. Der Behandlungsvertrag – Neuer Vertragstypus im BGB. NJW 2013, 817 – 824.

[3] Kunz-Schmidt S. Einführung in das Arzthaftungsrecht: Der Behandlungsfehler. NJ 2010, 177 – 184.

[4] Günter R. Kapitel 7. Besonderheiten des Berufs- und Strafrechts. in: Ehlers A, Broglie M (Hrsg.) Arzthaftungsrecht. München. C.H. Beck; 2014 (5. Auflage): Rn. 929 ff, 1042 ff.

[5] Ollenschläger G, Thomeczek C. Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen: Fehlerprävention und Umgang mit Fehlern in der Medizin. Medizinische Klinik – Intensivmedizin und Notfallmedizin 2002; 97:  564 – 569.

[6] Sax HC, Browne P, Mayewski RJ, Panzer RJ, Hittner KC Burke RL, Coletta S. Can aviation-based team training elicit sustainable behavioral change? Arch Surg. 2009; 144: 1133 - 1137.

[7] Lessing C, Francois-Kettner H, Jonitz G, Bauer H, Schrappe M. Checklisten im OP – ein sinnvolles Instrument zur Verbesserung der Patientensicherheit? Perioperative Medizin, 2010: 179-186.

 

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