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  • Via medici, H. Marcus
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  • 04.08.2006

Medizinrecht in Frage & Antwort: Patientenaufklärung

Frage: Ist es rechtlich vertretbar, bei der Aufklärung/Prämedikation von ausländischen Patienten, die kein oder wenig Deutsch sprechen, eine Pflegekraft dolmetschen zu lassen?
Muss/sollte diese auch den Aufklärungsbogen unterschreiben? Wer ist ggf. für die Organisation eines Dolmetschers verantwortlich (Patient/aufnehmende Klinik/aufklärender Arzt)?

Antwort: Der Arzt muss im Rahmen seiner Aufklärungspflicht sicherstellen, dass der Patient die Aufklärung inhaltlich verstanden hat. Andernfalls liegt keine wirksame Einwilligung vor (etwa bei reinem Informationsangebot). Die Unterschrift eines ausländischen Patienten hat keine Beweiskraft dafür, dass er den Text inhaltlich verstanden hat. Ist sich der Arzt nicht sicher, ob der Patient den Inhalt der Aufklärung versteht und hat er keine fremdsprachigen Aufklärungsformulare zur Hand, so muss er im Zweifel einen Dritten als Dolmetscher heranziehen. Hierfür ist zunächst jede dritte Person ausreichend, die keine medizinische Fachkraft sein muss. Die übersetzende Person muss ihrerseits den Inhalt der Aufklärung richtig verstehen und wiedergeben können, was z.B. bei übersetzenden Kindern problematisch sein kann!
Natürlich ist die Unterschrift der dolmetschenden Person nicht nur sinnvoll, sondern auch beweisrechtlich geboten. Gelingt es nicht, eine solche dritte Person hinzuzuziehen und steht auch kein öffentlich bestellter und vereidigter Dolmetscher zur Verfügung, weil z.B. nicht geklärt ist, wer die Kosten trägt, sollte im Zweifel die Behandlung lieber verschoben werden, bis die Frage geklärt ist. Denn andernfalls liegt wiederum eine Körperverletzung durch ärztliche Heilbehandlung mangels wirksamer Einwilligung des Patienten vor.

Im Krankenhaus muss grundsätzlich der Krankenhausträger im Rahmen der Organisationshaftung das Procedere für solche Situationen festlegen und sicherstellen; beim Arzt-Zusatzvertrag (Chefarztbehandlung) haftet zusätzlich und beim Belegarztvertrag haftet alleine der behandelnde Arzt aus dem Behandlungsvertrag.

 

Frage. Kann auf eine Risikoaufklärung wirklich verzichtet werden, wenn der Patient ausdrücklich keine Risikoaufklärung wünscht?
Wie sieht dies aus, wenn das Risiko für den Patienten aufgrund einer Vorerkrankungen deutlich erhöht ist, durch die Anästhesie Schäden zu erleiden oder zu versterben?

Antwort: Das Aufklärungsrecht des Patienten, resultierend aus Selbstbestimmungsrecht und Recht auf körperliche Unversehrtheit des Patienten, korrespondiert mit der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes. Der Patient hat aus dem Selbstbestimmungsrecht heraus jedoch das Recht, auf die Aufklärung zu verzichten ("Recht auf Nichtwissen"). Ein solcher ausnahmsweiser Verzicht muss vom Patienten klar und eindeutig ausgesprochen werden und zwar in Kenntnis des Rahmens auf den sich der Verzicht bezieht - z.B. um sich unangenehme Details einer im großen und ganzen bekannten Behandlung zu ersparen. Der Patient muss in diesem Fall die Art und die Umstände des Eingriffs kennen und auch wissen, warum der Eingriff erforderlich ist. Der Arzt sollte zwingend Zeitpunkt, Grund und Reichweite des Verzichts dokumentieren und sich unbedingt(!) durch eigenhändige Unterschrift vom Patienten bestätigen lassen. Denn die ärztliche Aufklärungspflicht entfällt nur durch den nachweisbaren und wirksamen Verzicht des Patienten in dem vom Patienten gewünschten Umfang; niemals hat der Arzt das Recht aus eigenem Ermessen für den Patienten auf dessen Aufklärungsrecht ganz oder auch nur teilweise zu verzichten.
Die einzige Ausnahme sind Notfallsituationen, bei denen regelmäßig vermutet wird, dass der Patient in die Behandlung einwilligen würde, wenn die Aufklärung möglich gewesen wäre.

Die Aufklärungspflicht kann reduziert werden bzw. entfallen, wenn der Patient vorinformiert ist über eine sich wiederholende Behandlung und ausdrücklich auf die Aufklärung verzichtet. Zieht sich die Behandlung jedoch über einen Zeitraum von mehreren Monaten, kann es schon sinnvoll sein, den Patienten nach einem größeren Zeitabschnitt noch einmal umfassend aufzuklären.

Bei der Risikoaufklärung erscheint es meines Erachtens aber unvermeidlich, den Patienten auf einen potentiell hochgradig schadensbehafteten oder gar möglicherweise tödlichen Verlauf aufzuklären, da der Patient sich sonst der Tragweite seines Verzichts auf Aufklärung nicht bewusst sein kann. Es fehlt andernfalls die Kenntnis des Patienten von dem Rahmen, in dem sich der Verzicht bewegt (risikobehaftete Umstände des Eingriffs), sodass dem Verzicht wiederum die Selbstbestimmtheit und damit die Wirksamkeit fehlt. In diesem Fall kann der Patient nicht wirksam verzichten.


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