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  • 21.03.2014
  • Junge in Angst (Symbolbild). Foto: bramgino, Fotolia.com

    Kinder haben ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung. Trotzdem werden nach wie vor Millionen von Kinder misshandelt - auch in Europa. (Foto: bramgino, Fotolia.com; Symbolbild)

     

Medizin & Recht (1): Ärztliche Schweigepflicht und Kinderschutz

Vertrauen zwischen Arzt und Patient kann nur entstehen, wenn der Patient sich sicher sein kann, dass seine Geheimnisse gewahrt werden. Aber wie weit geht die Pflicht zur Verschwiegenheit, wenn Kinder misshandelt werden?

 

Auszug aus dem so genannten Eid des Hippokrates 460 v. Chr.

  „ (...) Was immer ich sehe und höre, bei der Behandlung oder außerhalb der Behandlung, im Leben der Menschen, so werde ich von dem, was niemals nach draußen ausgeplaudert werden soll, schweigen, indem ich alles Derartige als solches betrachte, das nicht ausgesprochen werden darf (...)“

 

Assistenzärztin Lena* arbeitet seit vier Monaten in der Kinderklinik. Bisher ist sie meistens in der Ambulanz. Heute hat sie die vierjährige Emma als Patientin. Das Mädchen hat eine Platzwunde am Kopf, die genäht werden muss. Zudem fallen ihr bei der Untersuchung Hämatome an Armen und Beinen, sowie Striemen am Rücken auf. Die Mutter erklärt, Emma sei auf dem Spielplatz vom Klettergerüst gefallen. Als Lena fragt, woher die Hämatome kämen, antwortet die Mutter müde lächelnd: „Ach, die Kleine ist eben manchmal ein bisschen übermütig …" Der jungen Ärztin kommt das merkwürdig vor. Klar kann ein Kind mal Hämatome haben. Aber so viele auf einmal? Und Striemen auf dem Rücken? Lena glaubt nicht, dass das nur durch Ungeschicklichkeit bedingt sein kann. Sie vermutet, dass Emma misshandelt wurde und möchte etwas unternehmen, um sie zu schützen. Nur was? Soll sie gleich mit dem Jugendamt telefonieren? Oder sogar mit der Polizei? Aber bei ihrem Arbeitsantritt hat sie sich per Unterschrift doch zur Verschwiegenheit in dienstlichen Angelegenheiten verpflichtet …

 

Striemen durch Stockschläge - Foto: M.A. Verhoff, Uni Frankfurt

Ein solcher Befund ist ein starkes Indiz dafür,
dass eine Misshandlung stattgefunden hat:
Die parallelen Striemen bei diesem zweieinhalbjährigen
Kind wurden durch Stockschläge verursacht.
(Foto: M.A. Verhoff, Uni Frankfurt)

 

Hinweise auf Kindesmisshandlung

 [1,7,8] 
  • Verletzungen, die aufgrund ihrer Lage nur schwer im Spiel entstanden sein können (z. B. Hämatome & Striemen am Rücken, Schädelverletzungen über der Hutlinie) zahlreiche alte („verschieden-farbige") Verletzungsspuren
  • ungewöhnlich „geformte" Verletzungen, z. B. „Griffmarken" durch festes Packen, punktförmige Verbrennungen am Unterarm (Zigaretten), parallele Striemen
  • Kind ist kontaktscheu, bisweilen distanzlos und versucht, Verletzungen zu verstecken.
  • zum Teil ausgeheilte oder vernarbte ernsthafte Wunden, die nicht zu einem Arztbesuch geführt haben
  • körperliche Verwahrlosung

 

Das KKG: für mehr Kinderschutz

Die Dunkelziffer misshandelter Kinder hierzu­lande ist hoch. Laut WHO leiden auch in Europa Millionen unter körperlicher Misshandlung [1]. Fragen Ärzte kritisch nach, „bereinigen" die Eltern die Situation für sich oft damit, dass sie kurzerhand den Arzt wechseln. Trotzdem ist Lena gut beraten, nicht überstürzt zu handeln. Denn natürlich unterliegt sie als Assistenzärztin nach §203 Strafgesetzbuch (StGB) der ärztlichen Schweigepflicht – geregelt auch in §9 der Berufsordnung ihrer Landesärztekammer [2]. Zudem ist zu bedenken, was es für eine Familie bedeutet, wenn man wegen des Verdachts auf Kindesmisshandlung Polizei und Jugendamt einschaltet. Auch wenn das Jugendamt zunächst nur Rat und Hilfe anbietet, ist das trotzdem für die Eltern eine peinliche Situation. Spätestens, wenn das Kind in einer Pflege­familie untergebracht wird, muss man zudem damit rechnen, dass die Eltern möglicherweise Anzeige erstatten und ein Schmerzensgeld einklagen – zumal, wenn sie sich zu Unrecht an den „Pranger" gestellt fühlen. [3,4]

Was Lena im ersten Schritt aber tun kann, ist, mit ihrem Oberarzt über den Fall zu sprechen. Das tut sie – und bekommt dabei einen wertvollen Tipp: Der Oberarzt macht sie auf das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinder­schutz (KKG) aufmerksam. Das KKG gilt seit dem 1. Januar 2012 und soll den Kinderschutz an der Schnittstelle zum Gesundheitssystem wirksamer machen. Dazu bietet das KKG Ärzten die Möglichkeit, die strafbewehrte Schweigepflicht im Interesse eines Kindes zu brechen, ohne dafür belangt werden zu können. Zur Rechtfertigung hierfür reicht es gemäß §4 Abs. 1 KKG aus, wenn „gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes" vorliegen. Diese können sich z. B. aus einem Gespräch mit einem Sorgeberechtigten ergeben. Wer nach dem Gespräch immer noch unsicher ist, ob das Kind gefährdet ist, kann nach §4 Abs. 2 KKG eine Fachkraft der öffentlichen Jugendhilfe kontaktieren und sich beraten lassen – wobei die Patientendaten dafür pseudonymisiert werden müssen.

Diesen Weg geht Lena: Sie teilt Emmas Mutter ihren Verdacht mit und versucht dabei, in Erfahrung zu bringen, ob die Eltern mit der Erziehung des Kindes überfordert sind und Hilfe benötigen. Dabei gibt sie sich alle Mühe – beißt aber auf Granit. Emmas Mutter streitet ab, dass ihre Tochter misshandelt wird und bleibt bei ihrer Geschichte von der ungeschickten Tochter. Da sich die Situation durch das Gespräch nicht verbessern lässt und Lena Anhaltspunkte dafür sieht, dass Emma gefährdet ist, informiert sie gemäß §4 Abs. 3 KKG das Jugendamt – wobei sie ihrer Pflicht nachkommt, Emmas Mutter vorab auf diesen Schritt hinzuweisen. Wichtig: Hätte Lena die Situation so beurteilt, dass sie zur Abwendung einer Gefahr für Emma das Jugendamt sofort informieren muss, hätte sie das tun können – auch ohne Gespräch.

 

Mögliches Vorgehen bei Verdacht

(für Ärzte, gemäß §4 KKG) [4] 
  1. Erörtere die Situation mit den Sorge­berechtigten! Ist das Kindeswohl gefährdet? Bist du dir unsicher, lass dich ggf. von der Jugendhilfe im Rahmen einer ­pseudonymisierten Anfrage beraten!
  2. Wirke bei den Eltern darauf hin, dass sie Hilfe in Anspruch nehmen!
  3. Weise auf deine Befugnis hin, dass du das Jugendamt informieren darfst!
  4. Punkt 3 ist entbehrlich, wenn der Schutz des Kindes dadurch gefährdet würde.
  5. Information an das Jugendamt

 

Bei gegenwärtiger Gefahr: §34 StGB

Eine weitere Option, bei Verdacht auf Kindesmisshandlung aktiv zu werden, eröffnet §34 StGB. Er beschreibt den „rechtfertigender Notstand", der einem z. B. erlaubt, die Polizei einzuschalten, um Schaden von sich oder einer anderen Person abzuwenden [2]. Im Gegensatz zu §4 KKG braucht es hier allerdings nicht nur gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung, sondern es muss eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr bestehen [5,6]. Wunden in verschiedenen Heilungsstadien, die auf mehrfache Miss­handlungen in der Vergangenheit hindeuten, können ein Indiz dafür sein. Gleiches gilt für schwere, lebensbedrohliche Verletzungen, die nicht plausibel begründet werden können [3]. Hat der Schweigepflichtige begründete Zweifel an den Erklärungen der Eltern und fürchtet er weitere Verletzungen des Kindes, kann er aktiv werden. Wichtig: Dabei ist es nicht Aufgabe des Arztes, den Verdacht der Misshandlung „auszuermitteln" [3] und die Aussagen der Eltern auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Das obliegt dem Jugendamt oder gegebenenfalls der Polizei.

Doch Vorsicht: Im Rahmen der Recht­fertigung des §34 StGB kann man eher in Begründungsnöte kommen, als dies bei §4 KKG der Fall ist. Hier muss nämlich u. a. die Ge­fahrenprognose durch tatsächliche Umstände belegt sein, ebenso wie die „Gegenwärtigkeit der Gefahr" [5]. Zudem muss man zwischen dem Kindeswohl und den widerstreitenden Interessen der Eltern abwägen [5] – und das Ergebnis jener Abwägung muss nicht immer zwingend dazu führen, dass man nun tatsächlich das Jugendamt oder die Polizei einschaltet. Anders beim 4 KKG: Hier geht das Recht des Kindes auf körperliche Unver­sehrtheit ­anderen Interessen vor.

 

Fazit: Handelt als Ärzte überlegt – aber handelt!

Wer in der Klinik ein Kind untersucht, das möglicherweise misshandelt wird, sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein [3] – gegenüber dem Kind, aber auch gegenüber den Eltern. Handelt deswegen später als Assistenzärzte niemals vorschnell! Prüft sorgfältig, ob neben einer Information des Jugendamtes oder einer Anzeige bei der Polizei nicht auch ein ­weniger belastendes und milderes Mittel für die betroffene Familie in Frage kommt – zum Beispiel das Gespräch mit den Eltern. Wenn die Gefahr für das Kind dadurch nicht größer wird, sollte man zunächst diesen Weg gehen und Hilfe anbieten. Überhaupt keine Option ist dagegen, gar nicht zu handeln. Das mindeste was man tun kann (und muss), ist, den Oberarzt über seinen Verdacht zu informieren**...

 


Autoren:

Vivienne Keding, Lena Lindenberger und Myriel Dinkel sind Studierende der Medizin und Kyra Maier Studierende der Rechtswissenschaft an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Prof. Dr. med. Markus Parzeller ist Arzt und Jurist am Institut für Rechtsmedizin des Klini­kums der Goethe-Universität Frankfurt am Main.

 


Literatur:

1. WHO, European Report on preventing child maltreatment, 2013

2. Parzeller M, Wenk M, Rothschild M, Die ärztliche Schweigepflicht. Dtsch Ärztebl 2005: 224 – 232

3. KG Berlin, JAmt 2013: 653 – 655 (Klageabweisung der Klage des Kindes (25.000 €) und der Mutter (15.000 €) auf Schmerzensgeld nach Vorwurf der Kindesmisshandlung durch die Eltern, der nicht bestätigt werden konnte)

4. LG München, Rechtsmedizin 2009: 239 – 241 (Schmerzensgeld für Eltern und ein Kleinkind nach ärztlicher Fehldiagnose „Kindesmisshandlung“ und Kindesentziehung durch das Jugendamt)

5. Auffermann N. Urteilsanmerkung zu KG Berlin, Urt. v. 27.06.2013 – 20 U 19/12. GesR 2013: 726 – 728. 6. Wüstenberg D. Der neue Rechtfertigungsgrund § 4 KKG zur Verhinderung von Kindesmisshandlung. StraFo 2012: 348 – 354

7. Herrmann B, Dettmeyer R, Banaschak S, Thyen U. Kindesmisshandlung. Springer Verlag Heidelberg 2008

8. Dettmeyer R, Verhoff M. Rechtsmedizin. Springer Verlag Heidelberg 2011, 127 – 145

 


* Die Kasuistik ist eine Synthese reeller Fälle. Die Charaktere und Namen sind fiktiv.

** Achtung: Mediziner sind nicht erst ab der Approbation zum Schweigen verpflichtet, sondern schon im Rahmen von Praktika, Famulaturen und während des Praktischen Jahres.

Ein Geleitwort und Hintergrundinformationen zu dieser Serie findest du hier

 

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