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  • Ines Elsenhans
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  • 01.09.2011

Mit der Studienplatzklage ins Medizinstudium

Der Arztberuf ist für viele Abiturienten ein großer Traum. Doch die strenge Hürde des Numerus clausus für die Zulassung zum Medizinstudium verhindert oft den schnellen Start an der Uni. Dabei gibt es eine Alternative zu langen Wartesemestern: Die Studienplatzklage.

Sara denkt nur ungern an den Tag der Zeugnisausgabe zurück. Noch heute, fünf Jahre später, erinnert sie sich genau daran, wie ihre Gedanken im Kopf umher wirbelten und sich ihre feuchten Hände am Stuhl festkrallten.

Als sie endlich das Blatt in ihren Händen hielt, wusste sie nicht, ob sie nun lachen oder weinen sollte. Denn mit ihrem Notendurchschnitt von 1,9 würde sie über das normale Vergabeverfahren der "Stiftung für Hochschulzulassung" nur mit viel Glück im Wintersemester einen Studienplatz im Fach Medizin bekommen. Dabei war der Arztberuf schon lange ihr Traum. Mutter, Vater und auch ihr Opa sind Ärzte, so bekam sie schon früh mit, worum es in dem Beruf geht.

 

Alternativen zu langen Wartezeiten

Nach der Schule setzte sie sich an ihren Computer und durchsuchte das Internet. "Ich wollte wissen, welche Alternativen es gibt, wenn ich nicht sofort studieren könnte." Sie wusste, die Sicherheit nach einer bestimmten Anzahl von Wartesemestern einen Platz zu erhalten, gibt es nicht, da auch während der Wartezeit die Studienbewerber miteinander konkurrieren.

In einem Internetforum wurde vorgeschlagen, einen Teil des Studiums zunächst im Ausland zu absolvieren. Allerdings ist dies nicht so einfach, da viele ausländische Universitäten Sprachkenntnisse voraussetzen, Auswahltests durchführen und hohe Studiengebühren verlangen. Darüber hinaus ist ein problemloser Wechsel auf eine deutsche Universität nicht immer möglich. "Wenn im Ausland studieren, dann wäre nur die Semmelweis Universität in Budapest in Frage gekommen", so Sara. "Dort ist die Ausbildung mit der in Deutschland vergleichbar, und die Vorlesungen werden sogar auf Deutsch gehalten." Trotzdem entschied sie sich dagegen - die räumliche Nähe zu Freunden und Familie waren ihr einfach zu wichtig.

Also bewarb sie sich regulär bei der "Stiftung für Hochschulzulassung" und hoffte auf einen Studienplatz. "Als der Ablehnungsbescheid kam, war ich sehr enttäuscht. Den nötigen Numerus Clausus von 1,6 hatte ich gerade mal um drei Zehntel verpasst. Nun sollte ich mindestens acht Semester auf einen Platz warten. Ich beschloss, fürs Erste das Pflegepraktikum zu absolvieren und dann weiterzusehen."

Das Praktikum bestärkte sie in ihrem Berufswunsch, sodass Sara sich für das folgende Semester nochmals regulär bewarb. Dabei erhoffte sie sich bessere Chancen als beim ersten Versuch, da es für das Sommersemester nicht weniger Bewerber gibt als für das Wintersemester. Aber vergebens: Wieder erhielt sie einen Ablehnungsbescheid.

Beim Abendessen mit ihrer Familie kam es dann zum Krisengespräch. Dabei machte ihr Vater einen überraschenden Vorschlag. "Er sagte, er habe in der FAZ und im Ärzteblatt schon oft Anzeigen von Anwälten gelesen, die sich auf Studienplatzklagen spezialisiert haben. Ich solle mich doch mal mit einem solchen Anwalt in Verbindung setzen. Erst habe ich gestutzt, doch mein Vater meinte es wirklich ernst."

Kurzerhand nimmt Sara Verbindung mit einem Anwalt auf, lässt sich beraten und entscheidet sich daraufhin, ihn mit der Klage zu beauftragen. Ihr Vater hatte ihr zuvor versprochen, alle anfallenden Kosten zu übernehmen.

Einer dieser Anwälte, die sich auf Studienplatzklagen spezialisiert haben, ist auch Prof. Niels Korte, Honorarprofessor für Verwaltungsrecht und Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei in Berlin. Er gibt folgenden Tipp: "Wer weiß, dass er den nötigen Notendurchschnitt nicht erreichen wird und eine Studienplatzklage anstrebt, sollte sich so schnell wie möglich mit einem Anwalt in Verbindung setzen, am besten noch vor dem Abitur. Viele seriöse Anwälte führen Beratungsgespräche sogar kostenlos und unverbindlich am Telefon oder direkt in ihrer Kanzlei."

Zur Website von Prof. Niels Korte: www.studienplatzklagen.com

 

Mit oder ohne Anwalt?

Ob man einen Anwalt hinzuzieht, bleibt letztlich jedem selbst überlassen. Denn grundsätzlich kann jeder Studienplatzbewerber auch ohne einen Anwalt gegen eine Universität vor Gericht ziehen, schließlich herrscht ein Anwaltszwang erst vor den Oberverwaltungsgerichten, nicht aber in erster Instanz vor den Verwaltungsgerichten.

Die Selbstvertretung hat den Vorteil, dass der Kläger Kosten sparen kann. Man sollte sich jedoch gut informieren, da je nach Bundesland verschiedene Fristen und Formalien gelten, die unbedingt eingehalten werden müssen. Ansonsten wird die Klage schon aus formellen Gründen nicht angenommen.

Werden, wie im Fach Humanmedizin üblich, Verfahren gegen mehrere Universitäten parallel angestrebt, ist der Verwaltungsaufwand schwer zu überblicken, und es muss viel Zeit investiert werden.

 

Die Studienplatzklage

Die Studienplatzklage im Allgemeinen stützt sich auf Artikel 12 des Grundgesetzes. Dieses besagt, dass alle Deutschen das Recht haben, ihren Beruf frei zu wählen. Doch der Numerus Clausus schränkt dieses Recht ein. Laut Bundesverfassungsgericht ist das rechtens, solange die vorhandenen Ausbildungskapazitäten vollständig genutzt werden.

Genau hier setzt die Studienplatzklage an: Sie geht davon aus, dass die Universitäten ihre Kapazitäten nicht richtig ermittelt haben und somit noch weitere Studenten aufnehmen könnten. Im Übrigen handelt es streng genommen nicht um eine Klage, sondern um eine einstweilige Anordnung, auch Eilverfahren genannt. Dabei wird ein Studienplatz beim Verwaltungsgericht beantragt. Da eine Zulassung zum Studium nur ab dem laufenden Semester erstreitbar ist, "eilt" der Beschluss, und das Verwaltungsgericht ist bemüht, so schnell wie möglich in dem jeweiligen Fall zu entscheiden.

 

Vor der Klage - das ordentliche Studienplatzvergabeverfahren und der Direktantrag

Bevor man aber eine Studienplatzklage einleitet, sollte man wie Sara zunächst am ordentlichen Studienplatzvergabeverfahren teilnehmen. Informationen dazu gibt es auf hochschulstart.de. Dabei müssen unbedingt die Bewerbungsfristen der Bundesländer eingehalten werden, da es sich um endgültige Ausschlussfristen handelt.

"Anschließend muss ein schriftlicher Direktantrag bei den Universitäten auf außerkapazitäre Zulassung gestellt werden", so Prof. Korte. Dabei handelt es sich um einen außergerichtlichen Antrag, ohne den der folgende Eilantrag bei den Verwaltungsgerichten keinen Erfolg haben wird. Auch für diesen Antrag gelten je nach Bundesland unterschiedliche Fristen.

 

Das Eilverfahren

Der außergerichtliche Antrag ist so gut wie nie erfolgreich. Dies ist dann quasi erst der Startschuss für eine Klage, also dem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht, dem eigentlichen Verfahren der Studienplatzklage. Zur Klage kommt es somit erst, wenn alle anderen Möglichkeiten, auf normalem Wege einen Studienplatz zu erhalten, gescheitert sind.

Im Eilverfahren prüft das Gericht nun, ob tatsächlich Fehler bei der Ermittlung von Kapazitäten der Hochschulen vorliegen. Dafür benötigt es entsprechende Unterlagen der Universität, die zudem an die verschiedenen Antragssteller verteilt werden müssen. Dies dauert einige Zeit, und es vergehen oft Monate. Prof. Korte empfiehlt, während dieser Zeit so weit wie möglich schon Vorlesungen zu besuchen. So muss später nicht viel Stoff aufgeholt werden.

Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass es noch Studienplätze außerhalb der Kapazität an der jeweiligen Hochschule gibt, muss diese die Plätze vergeben. Meist geschieht das durch ein Losverfahren, da die Anzahl der Kläger oft höher ist als die Anzahl der Plätze.

Doch die Sache hat einen Haken: Da es sich um ein Eilverfahren handelt, erfolgt die Zulassung zum Studium zunächst nur vorläufig - bis die Klage in einem Hauptsacheverfahren endgültig entschieden wird.

Zunächst bekommen aber die ausgelosten Bewerber die Aufforderung zur Einschreibung und damit das Recht zu studieren. Der Anspruch auf dieses Recht wurde Sara leider während ihrer Klage vorenthalten: "Im März 2007 beauftragte ich Anwalt Dr. Maier*. Im Dezember bekam ich den Bescheid, dass ich per Losverfahren einen Platz erhalten hätte. Mitte Januar 2008 wurde ich dann immatrikuliert und begann zu studieren. Als ich bereits drei Anatomie-Testate abgelegt hatte, teilte mir die Uni mit, dass ich nun doch erst im Wintersemester 2008 mit dem Studium beginnen dürfe. Das machte ich dann auch, weil Dr. Maier versäumt hat mir zu sagen, dass dieses Vorgehen der Universität nicht rechtens ist."

Zum Hauptsacheverfahren kam es, wie so oft, auch bei Sara nicht. Meist wird es gar nicht angestrebt, da kaum zu erwarten ist, dass das Gericht nun zu einem anderen Ergebnis kommt als im Eilverfahren. Somit wandelt die Hochschule die vorläufige Einschreibung meist in eine feste um.

Würde es aber tatsächlich zu einem Beschwerdeverfahren kommen, in dem der Hochschule Recht gegeben und die Immatrikulation der Studienplatzkläger aufgehoben würde, bestünde laut Prof. Korte trotzdem kein Grund zur Panik: "Meist zieht sich auch dieses Verfahren über mehrere Monate. In dieser Zeit können die vorläufig eingeschriebenen Studenten Prüfungen und Scheine bestehen, die ihnen auch nicht mehr aberkannt werden können. Sollten sie dann wirklich ihren Studienplatz verlieren, was sehr selten vorkommt, können sie sich nun durch die schon erbrachten Studienleistungen viel leichter bei einer anderen Universität bewerben - und hätten im erneuten Fall einer Studienplatzklage in ein höheres Fachsemester auch bessere Chancen."

Statt ein Losverfahren anzuordnen, beendet das Gericht das Verfahren auch gerne mit einem Vergleich zwischen der Universität und den Antragstellern. Der Vergleich verpflichtet die Hochschule, eine zusätzliche, festgelegte Anzahl von Studienplätzen unter den Klägern zu verteilen. Im Gegenzug nehmen diese den Eilantrag zurück und kommen für die Kosten des Verfahrens auf. Der Vorteil des Vergleichs: Die Studenten sind endgültig zugelassen und das meist zeitnah zum Studienbeginn.

Hat das Gericht allerdings festgestellt, dass die Berechnungen der Universitäten richtig waren und tatsächlich keine weiteren Studienplätze vergeben werden können, kann dagegen auch Beschwerde eingelegt werden. Es empfiehlt sich jedoch, einfach im nächsten Semester erneut sein Glück zu versuchen, da auch eine Beschwerde Kosten verursacht und die Chance sehr gering ist, dass das Gericht der Beschwerde stattgibt.

 

Die Kosten

Geht es um die Frage der Kosten einer Studienplatzklage, können keine eindeutigen Zahlen genannt werden. Mehrere Tausend Euro sind jedoch nicht unrealistisch. Je nach Beschluss des Verwaltungsgerichts werden die Kosten zum Beispiel im Fall eines Losverfahrens zwischen der Hochschule und den Klägern aufgeteilt. Wird die Klage der Bewerber aber abgewiesen, müssen diese für alle Kosten selbst aufkommen.

Außerdem sind die Kosten davon abhängig, ob der Kläger sich einen Anwalt genommen hat oder ob er sich selbst vertritt, wie viele Universitäten verklagt werden, wie hoch die entstandenen Verwaltungskosten sind und so weiter. Bei der Abwägung für oder gegen eine Studienplatzklage ist aber auch zu beachten, dass man im Fall einer erfolgreichen Klage das Studium früher beginnen und somit zeitiger in den Beruf eingesteigen und Geld verdienen kann.

Bei Sara beliefen sich die Kosten auf insgesamt 12.000 Euro. Ihr Anwalt verklagte damals neun Universitäten und versprach eine fünfzigprozentige Chance auf einen Studienplatz. Per Zufall erfuhr sie von der Anwalts-Sekretärin, dass in manchen Fällen auch die Rechtschutzversicherung für die Kosten aufkommt. "Dass ich von der Möglichkeit erst nach dem ganzen Verfahren erfahren habe, hat mich sehr geärgert. Hätte ich schon vorher davon gewusst, hätte ich bei mehr Universitäten Anträge stellen können und somit noch bessere Chancen gehabt."

Um sicher zu gehen, ob die Rechtsschutzversicherung zahlt, empfiehlt Prof. Korte: "Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, sollte darauf achten, dass der gegebenenfalls beauftragte Anwalt gemäß den gesetzlichen Gebühren arbeitet. Denn nur dann greift die Versicherung."

Meist sind die Kinder noch bei der elterlichen Rechtschutzversicherung mitversichert. Ob die Kosten einer Studienplatzklage von der Versicherung getragen wird, kann direkt bei der Versicherung erfragt werden. Sicher ist aber, dass immer weniger Rechtschutzversicherungen die Kosten einer Studienplatzklage übernehmen. Diese Frage sollte also unbedingt vor der Studienplatzklage geklärt werden.

 

Reaktionen der Kommilitonen

Sara ist froh, dass sie den Weg der Klage gegangen ist und würde ihn auch weiterempfehlen. Jedoch würde sie heute den Anwalt genauer unter die Lupe nehmen, bevor sie ihn beauftragt.

Positiv überrascht hat sie, dass ihre Kommilitonen mit ihrer Studienplatzklage locker umgegangen sind. "Als ich während des Semesters im Hörsaal erschienen bin, haben mich natürlich viele gefragt, warum ich erst so spät mit dem Studium beginne. Und auch als ich dann zum Wintersemester nochmals von vorne anfing, kam natürlich die Frage auf, wie ich schon drei Anatomie-Testate in der Tasche haben könnte. Da habe ich von der Klage erzählt und viele neugierige Fragen beantwortet."

Saras Studiendekan sieht es kritisch, dass sie sich eingeklagt hat, betont aber, er werde ihr keine Steine in den Weg legen, und rät, sie solle nun das Beste aus ihrem Studium machen.

 

Die Chancen der Klage

Die Chancen, durch die Studienplatzklage einen Platz zu erhalten, werden immer geringer. Dies liegt zum einen daran, dass der Numerus Clausus immer höher gesetzt wird und sich somit die Wartesemesterzeit weiter verlängert. Zum anderen drängen die doppelten Abiturjahrgänge auf die Hochschulen. Diese beiden Faktoren erhöhen auch die Anzahl der Antragsteller bei den Verwaltungsgerichten und vermindern so die Chance auf einen Studienplatz per Klage.

Wer also über eine Studienplatzklage nachdenkt, sollte zuvor genau seine Chancen und Risiken abwägen und sich über mögliche Alternativen informieren.

 

Zusatzinfo

Der Ablauf der Studienplatzklage als Infografik

 

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